DAS RECHT DES POLITISCHEN DEMONSTRATIONSSTREIKS


Fritz Bauers Intervention in der Debatte um politischen Streik und Strafrecht       Begriffliche Abgrenzung des politischen vom nicht-politischen Streik       Politische Sonderbedingungen und Illegalisierung des Streikrechts       Anmerkungen und Literatur


"Ich darf keine Zweifel darüber aufkommen lassen, daß ich eine organisierte Schädigung der Volkswirtschaft durch Streik, der nur unternommen wird, um der parlamentarischen Mehrheit den gewerkschaftlichen Willen aufzuzwingen, als einen Verstoß gegen das Grundgesetz ansehen muß. Der Wähler allein hat das Recht, durch Abgabe seiner Stimme bei den Wahlen die Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen und damit die politische Willensbildung zu beeinflussen."

Bundeskanzler Adenauer an den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
16. Mai 1952


Fritz Bauers Intervention in der Debatte um politischen Streik und Strafrecht

Anlass für einen Artikel Fritz Bauers über politischen Streik und Strafrecht in der Juristenzeitung (Heft 21, 1953, S. 649-653) war ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgelöster 48-Stunden-Streik der meisten Setzer und Drucker der Tageszeitungen. Er wurde ausgelöst aufgrund des Scheiterns der 1949 eingeleiteten Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften über eine Tarifregelung des betrieblichen Mitbestimmungsrechts, die im Mai 1950 ergebnislos endeten. Das geplante Gesetz fiel in der Paritätenregelung weit hinter das Montanmitbestimmungsgesetz zurück. Der Vorsitzende des DGB schrieb an Bundeskanzler Adenauer, dass er - aus den geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik lernend - eine sichere Grundlage für eine politische Demokratie legen wolle. Der demokratische Wille komme in dem Gesetzentwurf des Betriebsverfassungsgesetzes nicht zum Ausdruck, daher sehe der DGB sich gezwungen, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen. (1)

Daraufhin antwortete der Bundeskanzler wie eingangs zitiert und hiernach begann der 48stündige Streik der IG-Druck und Papier vom 27./28. Mai 1952. Bauer griff mit seinem Artikel in die Debatte um die Legitimität des politischen Streiks ein, was im herrschenden konservativen Klima der Adenauer-Ära für einen politischen Beamten nicht unbrisant war, zumal wenn er wie Bauer dezidiert auf der Seite der Befürworter des politischen Streikrechts stand.

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Begriffliche Abgrenzung des politischen vom nicht-politischen Streik

Bauer betonte unter Bezug auf Eduard Bernstein, dass "jeder Streik, der zur Hebung eines Bruchteils der Bevölkerung beitrage, auch wenn diese Hebung zunächst nur eine rein wirtschaftliche sei, eine politische Bedeutung habe", da er das Klassenbild und die Rechtsverhältnisse verändere und dies auch solle. Seine Invention richtete sich in erster Linie gegen ein autoritäres Rechtsverständnis, das aus privaten, nicht-politischen Streiks, zum Beispiel indem der Staat als Schlichter eingreift, politische Streiks macht. Dazu Bauer:

"Eine klare Abgrenzung kann lediglich geschehen, wenn darauf abgestellt wird, ob der Streitgegenstand durch einen Einzelarbeitsvertrag oder eine Gesamtvereinbarung geregelt werden kann oder nicht." So handele es sich bei der Zielsetzung eines Wahlgesetzes, von zoll-, steuer- und preispolitischen Maßnahmen oder einer Reglung der Pfändungsgrenzen um politische Streiks. Ein Streik und die Einführung der 40-Stunden-Woche bliebe hingegen auch dann ein nicht-politischer Streik, "wenn der Gesetzgeber oder ein anderes staatliches Organs sich einschaltet".

Die Frage sei, so Bauer, ob der politische Streik einer strafrechtlichen Sonderregelung unterliege. Womit er den Blick auf die historisch-politischen Sonderbedingungen der Bundesrepublik lenkte, die in der Justiz und den Rechtswissenschaften - wie auch in anderen Bereichen - durch die erfolgreiche Integration der Funktionseliten der NS-Diktatur geprägt wurde. Zur Diskussion stand, ob dieses Denken, das "in der vollständigen Negation der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts zum Ausdruck gekommen war", in der Bundesrepublik noch weiter existierte oder nicht. (2) Der Konflikt brach auf, als der Streik der IG-Druck und Papier von 1952 für illegal und schadensersatzpflichtig erklärt wurde, denn dadurch war die verfassungsrechtliche Garantie der Koalitionsfreiheit in Frage gestellt und, wie der Politikwissenschaftler Joachim Perels kommentierte, "auf dem Niveau des kaiserlichen Obrigkeitsstaats eingefroren" worden. (3)

Als Fritz Bauer Freund aus Stuttgarter Tagen, Oberlandesgerichtspräsident Richard Schmid (1899-1986) in den Gewerkschaftlichen Monatsheften (1. Heft 1954, S. 1-8-) einen pointierten Artikel zur grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des politischen Demonstrationsstreiks publizierte, brachte ihm dies eine politische Diffamierungskampagne ein: Er sei ein "Anwalts des Rechtsbruchs", bediene sich der "Begriffssprache der Kommunisten", die CDU drohte mit einer Richterklage. Fritz Bauer kannte diese Methode nur allzu gut, auch ihm wurde, wie Richard Schmid, sein Widerstand gegen die Nazis vorgehalten und dass er versucht hatte, in der Emigration mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten. Richard Schmid, der die wirtschaftlichen Druckmittel der Arbeitgeber am Beispiel der Einflussnahme der Sektindustrie auf die Gesetzgebung verdeutlicht hatte, wurden seine Versuche der Kontaktaufnahme zur illegalen KPD in den 1930er Jahren vorgehalten, was für das politische Klima in der Ära Adenauer kennzeichnend war. (4)

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Politische Sonderbedingungen und Illegalisierung des Streikrechts

Die Übernahme der Funktionseliten der NS-Diktatur in die Bundesrepublik wirkte sich in der Debatte über die Rechtmäßigkeit des politischen Demonstrationsstreiks aus, in der die Repräsentanten einer demokratischen "Gegenelite", wie Joachim Perels schreibt, "in eine reine Außenseiterposition abgedrängt" wurden: Wolfgang Abendroth (Richter am Hessischen und Bremischen Staatsgerichtshof), Fritz Bauer (Generalstaatsanwalt in Braunschweig) und Richard Schmid (OLG-Präsident in Stuttgart). Die Dominanz der aus der Diktatur in die Verfassungsordnung gelangten "juristischen Funktionselite" in der herrschenden Meinung zur Rechtswidrigkeit des politischen Streiks hat Joachim Perels treffend am Beispiel von Hans Carl Nipperdey (Professor für Arbeitsrecht im "Dritten Reich") und Ernst Forsthoff, der 1933 den "neue totale Lebensgesetz des Staates legitimierte, beschrieben. (5)

Fritz Bauer knüpfte in seiner Argumentation an die demokratische Arbeitsrechtslehre und Verfassung der Weimarer Republik an. Er bezog gegen die Gutachter der Arbeitgeber Stellung, die wenige Jahre zuvor noch das NS-System unterstützt hatten, während für Forsthoff und Nipperdey die öffentliche Gewalt nicht als Adressat des Streikrechts in Betracht kam - was von einem Großteil der Arbeitsgerichte übernommen wurde. Dabei war das demokratische Arbeitsrecht von dem späteren juristischen Adepten der Unternehmer, Hans Carl Nipperdey, mit entwickelt worden! 

"Mit der Erweiterung der verfassungsgesetzlichen Aufgabenstellungen der Koalitionsfreiheit, die im Kaiserreich nur die Förderung der Arbeitsbedingungen, in der Republik aber auch die Förderung der Wirtschaftsbedingungen (Art. 159 Weimarer Reichsverfassung) zum Inhalt hatte, konnte die öffentliche Gewalt Adressat gewerkschaftlicher Interessenartikulation - die auch Demonstrationsstreiks einschlossen - sein. (6) Diese in das Grundgesetz aufgenommene Regelung (Art. 9 III GG), durch die die besonderen Einflussmöglichkeiten der Unternehmerschaft auf die Staatsbürokratie mittels eines Demonstrationsstreikrechts (ohne Erzwingungscharakter) relativiert wurden, fiel der herrschenden restaurativen Umdeutung der Koalitionsfreiheit zum Opfer. Sie wurde von der Justiz in Übereinstimmung mit den Arbeitgebergutachten auf die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften reduziert. Die öffentliche Gewalt blieb, entgegen der verfassungsrechtlichen Erkenntnis von Fritz Bauer, als Adressat eines gewerkschaftlichen Demonstrationsstreiks ausgeschlossen." (7)

Bei dieser Illegalisierung des politischen Demonstrationsstreiks ist es in Deutschland geblieben, obwohl es kein Streikverbot gibt.

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Anmerkungen und Literatur

(1) F. Bauer, "Politischer Streik und Strafrecht (1953)", in: Fritz Bauer, Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. von Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus, 1998, S. 377-392, hier S. 377 (Anm. 1).
(2) J. Perels, "Die Aufhebung der Legalität des politischen Demonstrationsstreiks", in: Ders., Das juristische Erbe des "Dritten Reiches". Beschädigungen der demokratischen Rechtsordnung". Frankfurt am Main, New York: Campus, 1999, S. 121-140, hier S. 123.
(3) J. Perels, "Die Zerschlagung der Gewerkschaften 1933. Schutz des Kapitalismus durch Beseitigung der Koalitionsfreiheit", in: Ders., Befreiung aus gesellschaftlicher Unmündigkeit. Beiträge zur Geschichte und Theorie der Arbeiterbewegung. Frankfurt am Main, Berlin, Bruxelles, New York, Oxford, Wien: Peter Lang, 2011, S. 25-33, hier S. 31. 
(4) J. Perels, "Die Aufhebung der Legalität des politischen Demonstrationsstreiks", in: Ders., Das juristische Erbe des "Dritten Reiches". Beschädigungen der demokratischen Rechtsordnung". Frankfurt am Main, New York: Campus, 1999, S. 121-140, hier S. 122.
(5) J. Perels, "Die Aufhebung der Legalität des politischen Demonstrationsstreiks" (wie Anm. 4), S. 126 f.
(6) F. Bauer, "Politischer Streik und Strafrecht (1953)", in: Fritz Bauer, Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. von Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus, 1998, S. 377-392, hier S. 377.
(7) Joachim Perels und Irmtrud Wojak, "Motive im Denken und Handeln Fritz Bauers", in: Fritz Bauer, Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. von Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus, 1998, S. 9-33, hier S. 31 f.

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Fritz Bauer, "Politischer Streik und Strafrecht (1953)", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. von Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus, 1998, S. 377-392.

Joachim Perels, "Die Aufhebung der Legalität des politischen Demonstrationsstreiks", in: Ders., Das juristische Erbe des "Dritten Reiches". Beschädigungen der demokratischen Rechtsordnung". Frankfurt am Main, New York: Campus, 1999, S. 121-140.

Joachim Perels, "Die Zerschlagung der Gewerkschaften 1933. Schutz des Kapitalismus durch Beseitigung der Koalitionsfreiheit", in: Ders., Befreiung aus gesellschaftlicher Unmündigkeit. Beiträge zur Geschichte und Theorie der Arbeiterbewegung. Frankfurt am Main, Berlin, Bruxelles, New York, Oxford, Wien: Peter Lang, 2011, S. 25-33.

Joachim Perels und Irmtrud Wojak, Einleitung, in: Fritz Bauer, Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. v. Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus, 1998, S. 9-33.

 

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