STRAFFÄLLIGENHILFE NACH DER ENTLASSUNG


Helga Einsele       "Straffälligenhilfe nach der Entlassung" (1957)       Bauers Anregungen und Kritik zum Reformentwurf       Anmerkungen und Literatur

Die "Humanistische Union" stiftete unmittelbar nach Fritz Bauers Tod 1968 den „Fritz Bauer-Preis“, der seither an seinem Geburtstag an Persönlichkeiten oder Institutionen vergeben wird, die sich „darum bemüht haben, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesetzgebung, Rechtsprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen“.

Dass die erste Preisverleihung in einer Haftanstalt stattfand und im Anschluss heftig über die Zustände im Strafvollzug und die Nöte der Häftlinge diskutiert wurde, verursachte damals in der Öffentlichkeit einiges Aufsehen. Das war aber durchaus im Sinne Fritz Bauers, dessen Name auf diese Weise einmal mehr mit der Schaffung eines neuen, zeitgerechten Strafrechts sowie humaneren Strafvollzugs verknüpft wurde.

Fritz Bauer setzte sich stark für die Bildung und Resozialisierung von Häftlingen ein, leistete auch individuelle Bewährungshilfe und wurde, wie Dr. Heinz Meyer-Velde sich erinnerte, auch schon mal zur Beruhigung eines Gefangenen in eine der Haftanstalten gerufen. Die Eingesperrten spürten die Solidarität desjenigen, der selbst Gefängnis und KZ-Haft überlebt hatte. Bauer bezeichnete die Gefangenen als "Meine Kameraden", was ihm heftige Kritik von Seiten der politischen Opposition in Hessen einbrachte.

1957 gründete Fritz Bauer den Verein "Die Freizeit e.V.", dessen Name nach seinem Tod um "Gefangenenbildungswerk Dr. Fritz Bauer" erweitert wurde. Der Verein wirkte für die Resozialisierung der Insassen hessischer Vollzugsanstalten und leistete viel für die berufliche und kulturelle Bildung in den Anstalten, wie Helga Einsele berichtete. Wenn seine stets knappe Zeit es erlaubte, nahm Bauer auch an den durch den Kreis finanzierten Theateraufführungen teil. Mit der Namenergänzung wäre er allerdings kaum einverstanden gewesen, da er das "Stigma des Outsiders" aufrechterhält, gerade das aber sollten Gemeinschaftsorganisationen vermeiden.


Helga Einsele

Unter den Preisträgern des "Fritz-Bauer-Preis" sind bedeutende und bekannte, vor allem streitbare und demokratisch denkende Juristen, Journalisten, Schriftsteller und Politiker, voran Gustav Heinemann, Heinrich Hannover, Gerald Grünwald, Ruth Leuze, Ossip K. Flechtheim, Eckart Spoo, Liselotte Funcke und Joachim Perels.

Helga Einsele, Mein Leben mit Frauen in Haft, 1994

Die erste Preisträgerin war die Sozialistin Helga Einsele (1910-2005), Leiterin der Hessischen Straf- und Untersuchungshaftanstalt für Frauen in Frankfurt-Preungesheim, engagierte Verfechterin eines humanen Strafvollzugs. (1) Sie leitete die Anstalt fast 30 Jahre (1947-1975) und war Generalstaatsanwalt Dr. Bauer, dessen Behörde damals die Dienstaufsicht über den hessischen Strafvollzug innehatte, besonders verbunden.

Helga Einsele war Praktikerin und Wissenschaftlerin zugleich, der frühere Reichsjustizminister Gustav Radbruch hatte sie nach dem Krieg als geeignete Kraft für den höheren Strafvollzugsdienst vorgeschlagen. Als Mitglied der Strafvollzugskommission des Bundesjustizministeriums setzte sie sich jahrzehntelang für eine Modernisierung des Strafvollzugs bis hin zur Abschaffung des Begriffs ein, der ihr - wie Bauer - ganz nach überkommenem Schuld- und Sühnestrafrecht klang. Helga Einsele wurde am 16. Juli 1969 in der Frankfurter Frauenstrafanstalt, im Beisein vieler Ehrengäste und auch von Häftlingen, vom damaligen HU-Vorsitzenden Dr. Walter Fabian ausgezeichnet. Es sprachen zwei Laudatoren: Professor Armand Mergen (1919-1999), einer der Mitgründer der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft (zu denen Fritz Bauer ebenfalls zählte) und bis 1985 Inhaber eines Lehrstuhls für Kriminologie und Strafrecht an der Universität Mainz, sowie der Göttinger Strafrechtslehrer Professor Horst Schüler-Springorum.

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"Straffälligenhilfe nach der Entlassung" (1957)

Fritz Bauers Versuche, zu einer Humanisierung des Strafvollzugs und Verbesserung der Entlassenenfürsorge beizutragen, sind bisher in der Forschungsliteratur wenig beachtet worden. Schon bald nachdem er als Generalstaatsanwalt von Braunschweig nach Frankfurt am Main gewechselt war, publizierte er in der Zeitschrift Bewährungshilfe einen grundlegenden Beitrag, der - wie für Bauer üblich - die Problematik zunächst geschichtlich betrachtete und den politischen Kontext ausleuchtete, um daraus aktuelle Anregungen für Strafrecht, Straftilgung, Sozialreform, Strafverfahren, Strafvollzug und Gefängnisvereine abzuleiten. Das Schlusskapitel widmete er der Öffentlichkeit und den Persönlichkeitsrechten der Straffälligen, speziell dem Recht am eigenen Bild. (2)

Bauer betrachtete die Fürsorge als Teil der Resozialisierungsaufgabe, die "Recht und Pflicht der Gesellschaft gegenüber dem kriminellen Gesetzesübertreter" sei und insofern Forderungen an Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz erhebe. Intensiv hatte er sich mit der amerikanischen Fürsorge-Praxis auseinandergesetzt und sah die Entlassenenfürsorge zum damaligen Zeitpunkt in einem Übergangsstadium hin zu einer "universellen Behandlung des Entlassenen". Künftig werde sie sich nicht mehr allein in der Zuwendung von "mildtätigen Gaben" erschöpfen, sondern in Form von psychischer und sozialer Betreuung auch die Ursachen der Kriminalität mitbekämpfen. "Die Entlassenenfürsorge will heute nicht nur die Wunde heilen," formulierte Bauer, "die die vergeltende Strafe geschlagen hat, sondern die seelischen und sozialen Krankheitskeime beseitigen, die die frühere Tat verursacht haben und eine neue Tat verursachen können." Im Hintergrund, so Bauer, stünden die Kriminologie und das Grundgesetz, das sich zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat bekenne, dem allein ein ebensolches Strafrecht entspricht. Jeder Mensch in Deutschland habe "einen Anspruch darauf, daß ihm der Staat leiblich, seelisch und gesellschaftlich hilft, frei und zur Gemeinschaft fähig zu werden."

In seinem ebenfalls 1957 gehaltenen Vortrag auf der Jahreshauptversammlung des Flieder-Vereins e.V. Rockenberg (Hilfsverein für junge Straffällige) führte Bauer an konkreten Beispielen der Selbstverwaltung und Gruppen-Therapie im Strafvollzug aus, welche neuen Impulse und Erfolgschancen für die Resozialisierung er von einer pädagogischen Einstellung gegenüber den Straffälligen erwartete. (3) Grundgedanke seiner Ausführungen war stets, dass die Menschen des Grundgesetzes nicht mehr um des Staates und seiner Gesetze willen, sondern umgekehrt, Staat und Gesetz um des Menschen willen da sind. (4)

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Bauers Anregungen und Kritik zum Reformentwurf

"Ein demokratisches Strafrecht beruht nicht auf einem Oben und Unten, auf der Repression, sondern auf der Gleichheit und Solidarität aller Staatsbürger und zielt auf 'Sozialisierung' ('socialising') oder 'Resozialisierung' des Täters aus dem Geist mitbürgerlicher und mitmenschlicher Verantwortung", so lautete Bauer Anliegen an die notwendige Reform des Strafrechts. (5)

Als der Entwurf der "Großen Strafrechtskommission" publiziert wurde, kritisierte Bauer, die konservative Ausrichtung der Reform sei "nicht frei von den überholten Schlacken eines normativen Schuldstrafrechts", daher bleibe ihr Auftrag Stückwerk. Im Strafrecht forderte er beispielsweise, dass die Zuchthausstrafe abgeschafft werde, ebenso Ehrenstrafen (wie die Aberkennung des Wahl- und Stimmrechts, die im demokratischen Staat nicht Recht, sondern politische Pflichten seien). In der Polizeiaufsicht nach der Entlassung (vor allem der unbedingten) sah er eine im Grunde "sinn- und wertlose Maßnahme". Bezüglich der Straftilgung forderte Bauer, die Sperr- und Tilgungsfristen herabzusetzen und auf die neue Stufe der "Vernichtung" (nach 25 Jahren) zu verzichten, da sie die Rechtsstellung des Verurteilten verschlechtere. (6)

Die Entlassenenfürsorge war für Bauer auch ein Anliegen der Sozialreform, das heißt einer Änderung der Sozialgesetzgebung, die der Situation der Gefangenen in der Kranken- und Unfallversicherung Rechnung tragen müsse, ebenso in der Alters- und Arbeitslosenversicherung. Beispielsweise müssten die Anwartschaften auf Renten der Versicherungen aufrechterhalten bleiben oder den Gefangenen eine freiwillige Fortsetzung der Versicherung ermöglicht werden, was eine rechtsstaatliche Regelung der Arbeitsentlohnung von Gefangenen bedeute - praktisch eine Erhöhung der Arbeitsentlohnungen, was wiederum der Resozialisierung zugute käme und zur Entlastung der Gemeinden beitrage.

Eine weitere Anregung von Bauer betraf die Demokratisierung des noch immer "von autoritärem Geist" erfüllten Strafverfahrens. Er legte Wert darauf, dass der Angeklagte nie nur ein Angeklagter ist, "er ist ein Mensch wie jeder andere mit guten und schlechten Seiten. Dieser ganze Mensch steht vor Gericht". Er plädierte dafür, das Experiment der Bewährungshilfe vor allem bei rückfälligen Tätern zu wagen und überhaupt das Instrument der Bewährungshilfe und ihrer Aussetzung ernster zu nehmen.

Alles was die Vollzugsanstalten tun, der gesamte Strafvollzug, sollte Entlassenenfürsorge sein. Bauer regte an, dass die Gefangenen intensiven Kontakt mit der Außenwelt pflegen können, um ihnen wenigstens teilweise die Angst vor der Entlassung zu nehmen. Briefverkehr, Zugang zu Zeitungen und Rundfunk, so Bauer, seien vorweggenommene Nachbetreuung und Institutionen wie das Freigängertum sollten wieder belebt werden.

Die Nachfürsorge, so Bauer in seinem Beitrag von 1957, müsse vor allem eine genossenschaftliche Hilfe sein, für die es in größerer Zahl ehrenamtliche Vereine bedürfe, die den Gefangenen beziehungsweise Entlassenen soziale Bestätigung und ein Zugehörigkeitsgefühl vermitteln, das ihnen die übrige Gesellschaft versage.

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Anmerkungen und Literatur

(1) Vgl. den Nachruf von Günter Platzdasch und Heiner Halberstadt (zuletzt abgerufen am 1.10.2015: http://www.linksnet.de/de/artikel/19041).
(2) Fritz Bauer, "Straffälligenhilfe nach der Entlassung (1957)", in: ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. v. Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main/New York: Campus: 1998, S. 315-339.
(3) Fritz Bauer, "Selbstverwaltung und Gruppen-Therapie im Strafvollzug". Sonderdruck aus Recht der Jugend, 5. Jg. (1957), H. 17-19, S. 3-23.
(4) Fritz Bauer, "Die Schuld im Strafrecht (1962)", in: ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. v. Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main/New York: Campus: 1998, S. 249-278, hier S. 272.
(5) Ebd.
(6) Vgl. im Folgenden Fritz Bauer, "Straffälligenhilfe nach der Entlassung (1957)" (wie Anm. 2).

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Fritz Bauer, "Die Schuld im Strafrecht (1962)", in: ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. v. Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main/New York: Campus: 1998, S. 249-278.

Fritz Bauer, "Selbstverwaltung und Gruppen-Therapie im Strafvollzug". Sonderdruck aus Recht der Jugend, 5. Jg. (1957), H. 17-19, S. 3-23.

Fritz Bauer, "Straffälligenhilfe nach der Entlassung (1957)", in: ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. v. Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main/New York: Campus: 1998, S. 315-339.

Nachruf von Günter Platzdasch und Heiner Halberstadt (zuletzt abgerufen am 1.10.2015: http://www.linksnet.de/de/artikel/19041).


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