"DIE SCHULD IM STRAFRECHT"


Nicht Schuld, sondern Strukturveränderung       "Wir sollen unseres Bruders Hüter sein"       Nebeneinander von Determinismus und Freiheit       Schuld, Verantwortung und Resozialisierung von NS-Tätern       Völkermord steht der üblichen Kriminalität nicht gleich       "Allgemeines Neubesinnen"       Anmerkungen und Literatur


Reform des Strafrechts, das bedeutete für den Juristen Dr. Fritz Bauer die Abschaffung des Schuld- und Sühnestrafrechts - des Vergeltungsprinzips eines autoritären Staatsdenkens. Viel zu wenig ist bisher zur Sprache gebracht worden, dass die Strafrechtsreform für Bauer eine Grundvoraussetzung für den Neuaufbau einer demokratischen Gesellschaft war.


Nicht Schuld, sondern Strukturveränderung

Fritz Bauer knüpfte an die Gedankenwelt der Sozialdemokratie des Kaiserreichs und der Weimarer Republik an: die Reform des überkommenen Schuld- und Sühnestrafrechts betrachtete er als ein Element der notwendigen gesamtgesellschaftlichen Strukturveränderung. In der Einführung in die "Motive im Denken und Handeln" von Bauer, die seinen 1996 von Joachim Perels und Irmtrud Wojak publizierten Ausgewählten Schriften vorangestellt ist, heißt es hierzu, Bauers Vorstellung enthalte ein strafrechtliches und ein kriminologisches Moment.

Strafrechtlich ging es ihm darum, der Verlängerung autoritärer und obrigkeitsfrommer Moral- und Staatsideologien in die Rechtspraxis - von der so genannten Unzucht, der Strafbarkeit der Homosexualität von Erwachsenen, der so genannten Kuppelei bis hin zum publizistischen "Landesverrat" - entgegenzuwirken. Der Staat besitze für diese durch das Grundgesetz gesicherten Bereiche der Privatsphäre und der Spähre öffentlicher Kommunikation - sofern nicht objektive Rechtsgüter der Individuen beeinträchtigt werden - keine Interventionskompetenz. (1) Bauer erinnerte aus Anlass der SPIEGEL-"Affäre" von 1962 an den Fall des Publizisten Carl von Ossietzky und die Verwendung des Tatbestands "Landesverrat" als politisches Kampfmittel in der Weimarer Republik: "Daran schloss sich die Forderung an, dass Landesverrat und politisch-publizistische Opposition gegen die Regierungs- und Verteidigungspolitik strikt voneinander geschieden werden müssen." (2) 

Kriminalpolitisch war Bauers Auffassung von Karl Marx und Sigmund Freud geprägt. Er machte die aus sozialer Benachteiligung resultierenden Ursachen und Bedingungen für das Entstehen von Kriminalität verantwortlich. Konsequent wandte er sich von daher gegen das reine Repressionsstrafrecht, dass Straftäter und -täterinnen einfach als Objekt von Repression und Vergeltung behandelt. Die "Delinquenten" sollten aus seiner Sicht als Subjekte eines veränderbaren Verhaltens angesehen werden, wozu wir als Mitmenschen beitragen können.


"Wir sollen unseres Bruders Hüter sein"

Damit setzte Bauer auf das Grundgesetz, welches „um die Unveränderlichkeit der Anlage des Menschen (wisse), aber auch um die Veränderlichkeit seiner Umwelt. Seine Mitwelt, seine Mitmenschen sind stets imstande, sein Verhalten zu ändern. (...) Wir sollen unseres Bruders Hüter sein“, erklärte der engagierte Jurist und Humanist, und weiter: „Das scheint mir die Aufgabe eines demokratischen und sozialen und menschenwürdigen Rechts. Das wäre die Menschenliebe, von der die Religionen sprechen. Sie weiß, daß die Menschen oft nicht wissen, was rechts und links ist, was Recht und Unrecht ist. Sie weiß, daß alle Menschen das Gute wollen und trotzdem verfehlen; der Geist ist willig, doch das Fleisch ist schwach. Die Liebe vergilt aber nicht, sondern sie hilft.“ (3)

Der Generalstaatsanwalt gab, trotz allem selbst erfahrenen Unrecht, nicht auf, von einer „Bruderschaft im Herzen“ zu sprechen. Ähnlich wie zur selben Zeit Martin Luther King Jr. von jener Liebe sprach, von der geschrieben steht, dass es ohne sie nicht geht. Bauer erkannte die Wurzeln rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Handelns ebenso wie Dr. King Jr. in sozialer Benachteiligung, Ungleichheit vor dem Recht und im Krieg: in Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit, in der Gewalt, mit der vor allem junge Menschen dazu gebracht werden, sich fremden Mächten unterzuordnen und die eigene Identität aufzugeben. (4) Indem er an das Gewissen des Einzelnen appellierte, appellierte er zugleich an das der ganzen Gesellschaft. Bauer, der nicht an die Willensfreiheit glaubte, sah den Menschen in seinen unterschiedlichen Abhängigkeiten und Bedingtheiten, was nicht bedeutete frei von Verantwortung, sondern dass diese anders zu verteilen ist.

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Nebeneinander von Determinismus und Freiheit

Mit dem Heidelberger Programm der SPD von 1925 verwies Fritz Bauer auf das Postulat: "Ersetzung des Vergeltungsprinzips durch das Prinzip der Erziehung des Einzelnen und des Schutzes der Gesellschaft; (...) Regelung des Strafvollzugs im Geiste der Humanität und des Erziehungsprinzips." Die Negation des Schuld- und Sühneprinzips war für den Juristen jedoch nicht gleichzusetzen mit einer Negation von persönlicher Schuld und Verantwortung.

So sehr Bauer die Verwerfung des Vergeltungsprinzips im Strafrecht betonte, da es die ursächlichen Faktoren für kriminelle Handlungen negiere und durch eine irrationale - moralische - Entschlussfreiheit ersetze, die mit der Lebenswirklichkeit von Straftätern und Straftäterinnen nicht zusammengebracht werden kann, so sehr betonte er die notwendige Bereitschaft, für kriminelle Staatsakte die Verantwortung zu übernehmen und "Nein" zum Unrechtsstaat zu sagen, als tatsächlich gegebene Handlungsalternative. (5) 

Bauers Denken und Handeln beruhte geradezu auf dieser Alternative: dem Recht und der Pflicht zum Widerstand, wenn die Menschenwürde verletzt wird und der Staat sich zum Anwalt des Unrechts macht.


Schuld, Verantwortung und Resozialisierung von NS-Tätern

Der Generalstaatsanwalt machte sich für den Gleichheitsgedanken vor dem Recht stark und sah keinen Grund, bei NS-Tätern eine Ausnahme von der notwendigen Resozialisierung zu machen. Im Gegenteil, gerade die Mitwirkung am Genozid ließ ihn darauf Beharren, schließlich haben auch NS-Täter ein Gewissen und können Recht von Unrecht unterscheiden. Diese Überzeugung ist ihm sowohl als Idealismus, als auch als Böswilligkeit und "mit-zweierlei-Maß-messen" von der politischen Rechten angekreidet worden. Schließlich hätten sich die NS-Täter nach 1945 reibungslos in die deutsche Gesellschaft integriert, lautet die gängige Meinung, die darin zugleich die größte Leistung der Ära Adenauer sieht.

Die "geglückte Demokratie" (Edgar Wolfrum) wird auf die reibungslose Integration von NS-Tätern zurückgeführt, die es in kürzester Zeit wieder zu Amt und Würden selbst in hohen staatlichen Positionen brachten. Manche behaupten heute sogar, Fritz Bauer hätte die Auffassung vertreten, dass NS-Täter überhaupt keiner Resozialisierung bedurften. Weil sie so anpassungsfähig waren und ohne Probleme von einem System ins nächste wechselten.

Oder es wird behauptet, der von Bauer initiierte Auschwitz-Prozess sei der Beweis dafür, wie erfolgreich die Justiz - die tatsächlich keinen einzigen Richter wegen Beteiligung an schwersten Unrechtsurteilen der Sondergerichte des NS-Staats verurteilt hat - die NS-Verbrechen aufgearbeitet hat. (6) Ausgerechnet die Gehilfenrechtsprechung im Auschwitz-Prozess. Während den Remigranten und Überlebenden Träumerei und Wunschdenken unterstellt wird, was die Entnazifizierung betrifft, schmückt sich die deutsche Erfolgsgeschichtsschreibung mit fremden Federn und instrumentalisiert gleichzeitig die NS-Prozesse, deren bloße Zahl schon für "Erfolg" und eine kontinuierliche Vergangenheitsbewältigung stehen soll.

Dass die von Bauer und anderen Widerstandskämpfern und Überlebenden geforderte "Selbstreinigung", die Konfrontation mit dem eigenen Gewissen, wie Bauer die Sisyphusarbeit der Entnazifizierung auch nannte, größtenteils ausgeblieben ist, wird bagatellisiert, um ohne Folgen für das eigene Tun kurzfristig zur Tagesordnung überzugehen.

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Völkermord steht der üblichen Kriminalität nicht gleich

"Man fürchtet auch mitunter, ein Verlängerungsgesetz (für die Verjährung von Mordtaten, d. Red.) verstoße gegen das grundrechtliche Gebot, alle Menschen gleich zu behandeln. Der Artikel des Grundgesetzes wird üblicherweise dahin interpretiert, daß gleiche Fälle gleich zu behandeln seien. Der Völkermord der nazistischen Täter steht aber der üblichen Mordkriminalität nicht gleich. Die nazistischen Taten weichen durch das ungeheure Ausmaß der Verbrechen und durch die ganz ungewöhnlichen Schwierigkeiten, die mit ihrer Verfolgung verbunden sind, von der sonstigen Kriminalität ganz erheblich ab. Notfalls mag der Bundestag in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der Strafrechtsform die Verjährungsfrist für Mord ganz allgemein verlängern."

Quelle: Fritz Bauer, "Die Verjährung nazistischer Mordtaten" (1965).

Abrufbar auf der Website der von F. Bauer mitbegründeten Humanistischen Union unter: http://www.humanistische-union.de/nc/publikationen/vorgaenge/online_artikel/online_artikel_detail/browse/13/back/nach-autoren/article/die-verjaehrung-nazistischer-mordtaten/ (zuletzt abgerufen am 17.01.2016).

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"Allgemeines Neubesinnen"

Außer Acht gelassen wird, dass die NS-Täter, die sich nach 1945 in unfasslicher Geschwindigkeit an die neuen politischen Verhältnisse anpassten, sich nur rein äußerlich integrierten. Ihre auffällige Unauffälligkeit, mit der sie ihre eigene offizielle Entnazifizierung forcieren wollten und sich gegenseitig "Persilscheine" ausstellten, unterschied sich nicht von derselben Konformität, mit der sie sich in den Jahren 1933 folgende dem NS-Regime andienten. Gefügig passten sich die willigen Mitläufer auch jetzt wieder an die neuen Machtverhältnisse an, setzten ihr Gewissen außer Kraft und bemitleideten sich dabei auch noch selbst.

„Sobald Gehorsam überwechselt“, erklärt der Psychologe und Psychoanalytiker Arno Gruen (1923-2015) dieses Phänomen, „kann einer sein früheres Selbst nicht mehr verstehen.“ Am Beispiel von Hans Frank und anderen NS-Tätern machte Arno Gruen deutlich, dass diese auch nach 1945 keine innere Kraft aufbrachten, sich einer offenen Konfrontation mit der eigenen Geschichte zu stellen und Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen. (7) 

Fritz Bauer durchschaute die Leichtigkeit, mit der die NS-Täter in ihre bürgerliche „Normalität“ zurückkehrten. Er entlarvte ihr zur Schau getragenes mangelndes Unrechtsprozessen, dass die Richter den Angeklagten und sich selbst in den NS-Prozessen zugute hielten, und kritisierte, dahinter verberge sich „die beliebte Illusion, der Nazismus sei mit Hitler und seiner nächsten Umgebung identisch, er sei ein Betriebsunfall in der deutschen Geschichte, und seine Wurzeln lägen in den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Notständen der Weimarer Zeit“.

„Wer die Notwendigkeit bestreitet, die nazistischen Täter zu ‚resozialisieren’", so Bauer, bestreitet damit ein Bedürfnis, sich selbst zu ‚resozialisieren’, was jedenfalls bequem ist und Beifall findet. In Wahrheit tut ein allgemeines Neubesinnen auch heute noch und morgen not.“ (8)

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Anmerkungen und Literatur

(1) Joachim Perels und Irmtrud Wojak, "Motive im Denken und Handeln Fritz Bauers", in: Fritz Bauer, Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hg. von Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus, 1996, S. 9-33, hier S. 29.
(2) Perels und Wojak, "Motive im Denken und Handeln Fritz Bauers" (wie Anm. 1); vgl. Fritz Bauer, "Was ist Landesverrat?", in: DER SPIEGEL, Jg. 16 (1962), H. 62.
(3) Fritz Bauer, "Die Schuld im Strafrecht", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hg. von Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus, 1996, S. 249-278, hier S. 277. 
(4) Fritz Bauer, "im Kampf um des Menschen Rechte", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hg. von Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus, 1996, S. 37-49, hier S. 45.
(5) Joachim Perels und Irmtrud Wojak, "Motive im Denken und Handeln Fritz Bauers" (wie Anm. 1), S. 30; Zitat: Fritz Bauer, "Gedanken zur Strafrechtsreform", in: Neue Gesellschaft, Jg. 6 (1959), H. 4, S. 281-289, hier: S. 282.
(6) Der Historiker Norbert Frei bspw. zitierte Bauer in einer Diskussion zum Thema "Wahrnehmung, die Realität schafft", mit den Worten: "Es gibt keinen Resozialisierungsbedarf gegenüber diesen Tätern." Angedruckt ist das Zitat, allerdings ohne Beleg, in: Saul Friedlander, Den Holocaust beschreiben. Auf dem Weg zu einer integrierten Geschichte. Göttingen 2007, S. 147. Der ehemalige Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, Horst Möller, benutze unter Hinweis auf Bauer (und den Auschwitz-Prozess) diesen als Garanten für den Mythos der erfolgreichen Aufarbeitung der NS-Justiz, vgl. H. Möller, "Unser letzter Stolz", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Juni 2012.
(7) Arno Gruen, Der Wahnsinn der Normalität. Realismus als Krankheit: eine Theorie der menschlichen Destruktivität. 17. Auflage München 2011, S. 45.
(8) Fritz Bauer, "Antinazistische Prozesse und politisches Bewusstsein. Dienen NS-Prozesse der politischen Aufklärung?", in: Hermann Huss/ Andreas Schröder (Hrsg.), Antisemitismus – Zur Pathologie der bürgerlichen Gesellschaft. Frankfurt am Main 1965, S. 168-188, hier S. 175 f.

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Fritz Bauer, „Antinazistische Prozesse und politisches Bewusstsein. Dienen NS-Prozesse der politischen Aufklärung?“, in: Hermann Huss/ Andreas Schröder (Hrsg.), Antisemitismus – Zur Pathologie der bürgerlichen Gesellschaft. Frankfurt am Main 1965, S. 168-188.

Fritz Bauer, „Die Schuld im Strafrecht“, in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hg. von Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus, 1996, S. 249-278.

Fritz Bauer, "Gedanken zur Strafrechtsreform", in: Neue Gesellschaft, Jg. 6 (1959), H. 4, S. 281-289.

Fritz Bauer, "Was ist Landesverrat?", in: DER SPIEGEL, Jg. 16 (1962), H. 62.

Saul Friedlander, Den Holocaust beschreiben. Auf dem Weg zu einer integrierten Geschichte. Göttingen 2007.

Arno Gruen, Der Wahnsinn der Normalität. Realismus als Krankheit: eine Theorie der menschlichen Destruktivität. 17. Auflage München 2011.

Hort Möller, "Unser letzter Stolz", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Juni 2012.

Joachim Perels und Irmtrud Wojak, "Motive im Denken und Handeln Fritz Bauers", in: Fritz Bauer, Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hg. von Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus, 1996, S. 9-33,

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