STRAFRECHT ALS "SOZIALE VERTEIDIGUNG"


Nichts an Aktualität eingebüßt       Anmerkungen und Literatur

Ernst Müller-Meiningen jr., Jurist und Redakteur der Süddeutschen Zeitung, hat über Fritz Bauers rechtsphilosophische und kriminalpolitische Anschauungen gesagt, er habe sich – „Ankläger zwar von Profession“ – in der Strafrechtsreform vor allem als mitfühlender und mitleidender Mensch engagiert. (1) Die Juristin Ilse Staff bemerkte, dass Bauers Ziele nicht nur mitbürgerliche Solidarität, sondern auch eine sozial und politisch lernfähige Gesellschaft voraussetzten. (2)

Unentwegt griff Bauer in die Debatten um die Strafrechtsreform ein, wozu er eine Fülle an Aufsätzen, Artikeln und Buchpublikationen veröffentlichte, eine Erbe, welches es noch zu entdecken gilt. Sein Ausgangspunkt war das neue Grundgesetz, die Haltepunkte bildeten die Menschenrechte, die es in seinen Augen immer neu zu verteidigen galt. Das überkommene Vergeltung- und Schuldstrafrecht betrachtete er als unvereinbar mit dem Grundgesetz und dem Auftrag des sozialen Rechtsstaats und einer pluralistischen Demokratie.

  © Kurt Nelhiebel 1969

Bauer verstand das Strafrecht als „soziale Verteidigung“, er bekannte sich theoretisch zur „défense sociale“. Er setzte sich dafür ein, die Vergeltungs- und Sühnestrafe als ein Relikt autoritärer Denk- und Handlungsmuster abzuschaffen, kritisierte das rückwärtsgewandte Schuldstrafrecht. Solche Ideen muteten in den sechziger Jahren noch geradezu revolutionär an. Umso mehr muss es den Juristen enttäuscht haben, dass er von der unmittelbaren Mitwirkung an der Gestaltung des neuen Strafgesetzbuches in der 1954 vom Bundesjustizminister einberufenen „Großen Strafrechtskommission“ ausgeschlossen wurde. Die konservativ-repressive Ausrichtung der geplanten Reform, deren Entwurf nicht einmal diesen Namen verdiene, kritisierte Bauer 1966, entspräche dem Geist des überkommenen Rechts. Der Entwurf enthalte, schrieb er unter dem Titel "Die Reformbedürftigkeit der Strafrechtsreform", "kaum das Recht, das mit uns geboren", die Verfasser legten den Nachdruck "auf die Strafe, die Vergeltung und Repression, hier schlägt wie seither ihr Herz."

Als langjähriger Vorsitzender des „Unterausschusses Strafrechtsreform“ beim Rechtspolitischen Ausschuss des SPD-Parteivorstandes wirkte er dennoch mit. Vor einer großen Reform des Strafrechts, der alle seine Bemühungen galten, musste man „den für die freiheitliche Ordnung wesentlichsten Teil, das politische Strafrecht, […] novellieren“. (3) Dass endlich eine Kommission für die Reform des Strafvollzugs eingesetzt wurde, ging ebenfalls auf Fritz Bauers Mahnungen zurück. Desgleichen das Modell einer sozialtherapeutischen Anstalt in dem 1966 erschienenen „Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches“, das dann auch von der Strafvollzugskommission der Bundesregierung empfohlen wurde. (4) Beschlossen wurde die Reform von der Großen Koalition, die ersten beiden Strafrechtsreformgesetze im Juni und Juli 1969 verabschiedet, was Bauer nicht mehr miterlebte.


Nichts an Aktualität eingebüßt

Man kann, schrieb Ernst Müller-Meiningen jr. 1968, den hessischen Generalstaatsanwalt einen Radikalen und Außenseiter, einen Ketzer nennen, was seinen Kampf gegen die Strafe und für den Maßregelvollzug angeht. Während sich längst ein überwiegend konservatives künftiges deutsches Strafrecht abzeichnete, hoffte er, dass Bauers humanitäre Grundgedanken wenigstens im Kern weiterwirken würden. Ilse Staff stellte allerdings 25 Jahre später fest, viele Überlegungen und Anliegen Bauers hätten nichts von ihrer Aktualität eingebüßt. (5) Tatsächlich wird die Funktion des Strafrechts heute wieder etwas anders und traditioneller gesehen. Die Resozialisierung des Täters, die für Bauer vorrangig war, tritt schon seit geraumer Zeit gegenüber der allgemeinen Sicherung wieder zurück beziehungsweise wird als gleichwertiges Vollzugsziel bezeichnet. (6)

Darmstädter 'Wolkenkratzer'", in: Darmstädter Echo, 7.9.1956

Zwei Jahre nach Bauer Tod, 1970, wurde die neue Justizvollzugsanstalt Darmstadt nach dem Juristen benannt. An der Planung der Anstalt war der Frankfurter Generalstaatsanwalt selbst beteiligt gewesen und setzte sich damals für ein „Gefängnis-Hochhaus“ ein. Vorbild war ein neunstöckiges Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn, das mitten in der Stadt gebaut werden sollte. Der Entwurf, der heftige Kontroversen auslöste, setzte sich jedoch nicht durch, sondern die Anstalt wurde am Stadtrand gebaut. (7) Fritz Bauers für die damalige und für die heutige Zeit revolutionären Vorstellungen sind, wie gesagt, noch zu entdecken. Er selbst nannte als Ursache hierfür, dass die Zeit für eine wirkliche Reform noch nicht reif sei.

Aus heutiger Sicht kann man vorerst festhalten, dass auch wenn manche von Bauers Kritikpunkten überholt sind oder nicht mehr dem wissenschaftlichen Forschungsstand unserer Zeit entsprechen, zum Beispiel im Sexualstrafrecht, andere offenbar zeitlos aktuell sind. Beispielsweise wird die Diskussion um Freiheit und Determinismus die Strafrechtsdebatten wohl immer begleiten, ebenso wie Fragen der Resozialisierung und Generalprävention.

Je nach politischer Ausrichtung der gerade verantwortlichen Regierung, aktueller weltpolitischer Situation und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, auf das Politiker und Regierungen empfindlich reagieren, werden darauf Antworten gegeben. Sie zeugen oft, wenn nicht meistens, von weniger Vertrauen in die positiven menschlichen Kräfte, als Fritz Bauer sie voraussetzte. Die Einflussnahme und Bedeutung des Juristen für die Reform des Strafrechts ist bislang kaum erforscht.

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Anmerkungen und Literatur 

(1) Ernst Müller-Meiningen jr., „Wenn einer nicht im Dutzend mitläuft. Erinnerungen an den hessischen Generalstaatsanwalt Bauer, der am 16. Juli 65 Jahre alt geworden wäre“, in: Süddeutsche Zeitung, 16.7.1968. 
(2) Ilse Staff, „Überlegungen zum Staat als einer „Vereinigung einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen“. In Memoriam Fritz Bauer“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 12 (1993), S. 1520-1529.
(3) Vgl. die Trauerrede von Dr. Diether H. Hoffmann, in: Hessisches Ministerium der Justiz (Hrsg.), Fritz Bauer. In Memoriam. Wiesbaden 1969 (Hrsg. v. Hessischen Minister der Justiz, Dr. Johannes E. Strelitz), S. 19-22, hier S. 20.
(4) Günter Blau, „Fritz Bauer“, in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 51. Jg. (1968), H. 7/8, S. 363-365, hier: S. 363; Fritz Bauer, Das Verbrechen und die Gesellschaft. München, Basel 1957, S. 237. Zu Bauers Vorstellungen siehe auch ders., „Selbstverwaltung und Gruppen-Therapie im Strafvollzug“. Schriften des Fliedner-Vereins Rockenberg, (1957), H. 15, S. 3-23 (Sonderdruck aus Recht der Jugend, 5. Jg. (1957), H. 17-19). Vgl. im Gegensatz zu Bauer die Schrift von Paul Bockelmann, Der Strafgesetzentwurf 1960 und seine Kritiker. Sonderdruck aus Juristen-Jahrbuch. 1. Bd. Köln, Hamburg 1960, S. 90-110, hier S. 101f.; Fritz Bauer, „Professor Bockelmann und die Strafrechtsreform“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.1.1964; Ders., „Schuldstrafe. Aus der Affenzeit“, in: Der Spiegel, 18. Jg. (1964), Nr. 25. 
(5) Staff, „Überlegungen zum Staat als einer ‚Vereinigung einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen“, S. 37.
(6) Vgl. Heribert Prantl, „Am Anfang war das Loch. Die Rückwärts-Reform des Strafvollzugs hat begonnen“, in: Süddeutsche Zeitung, 20.3.2006.
(7) Werner Wendeberg, Darmstädter Gefängnisse. Architektur und Ideologie – Standort-Entscheidungen und Bauweise der Gefängnisse in Darmstadt als Spiegel der Einstellung zu Kriminalität und Strafvollzug. Darmstadt 2005 (Mskr.), S. 19.

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Fritz Bauer, „Gedanken zur Strafrechtsreform. Wie steht die SPD zum Entwurf der Großen Strafrechtskommission? (1959)", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. von Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main/New York: Campus: 1998, S. 233-247.

Fritz Bauer, „Die Reformbedürftigkeit der Strafrechtsreform (1966)", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. von Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main/New York: Campus: 1998, S. 279-296.

Fritz Bauer, „Selbstverwaltung und Gruppen-Therapie im Strafvollzug“. Schriften des Fliedner-Vereins Rockenberg, (1957), H. 15, S. 3-23 (Sonderdruck aus Recht der Jugend, 5. Jg. (1957), H. 17-19)

Fritz Bauer, „Sexualstrafrecht heute (1963)", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. von Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main/New York: Campus: 1998, S. 297-313.

Fritz Bauer, „Straffälligenhilfe nach der Entlassung (1957)", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. von Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main/New York: Campus: 1998, S. 315-339.

Fritz Bauer, „Die Schuld im Strafrecht (1962)", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. von Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main/New York: Campus: 1998,S. 249-278.

Fritz Bauer, Das Verbrechen und die Gesellschaft. München, Basel 1957.

Fritz Bauer, „Das Strafrecht und das heutige Bild vom Menschen“, in: Leonhard Reinisch (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtsreform. München: C. H. Beck, 1967, S. 11-23.

Fritz Bauer, Auf der Suche nach dem Recht. Stuttgart: Franckh'sche Verlagshandlung W. Keller und Co., 1966. 

Günter Blau, „Fritz Bauer“, in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 51. Jg. (1968), H. 7/8, S. 363-365.

Diether H. Hoffmann, (Trauerrede), in: Hessisches Ministerium der Justiz (Hrsg.), Fritz Bauer. In Memoriam. Wiesbaden 1969 (Hrsg. v. Hessischen Minister der Justiz, Dr. Johannes E. Strelitz), S. 19-22.

Ernst Müller-Meiningen jr., „Wenn einer nicht im Dutzend mitläuft. Erinnerungen an den hessischen Generalstaatsanwalt Bauer, der am 16. Juli 65 Jahre alt geworden wäre“, in: Süddeutsche Zeitung, 16.7.1968. 

Heribert Prantl, „Am Anfang war das Loch. Die Rückwärts-Reform des Strafvollzugs hat begonnen“, in: Süddeutsche Zeitung, 20.3.2006.

lse Staff, „Überlegungen zum Staat als einer „Vereinigung einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen“. In Memoriam Fritz Bauer“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 12 (1993), S. 1520-1529.

Werner Wendeberg, Darmstädter Gefängnisse. Architektur und Ideologie – Standort-Entscheidungen und Bauweise der Gefängnisse in Darmstadt als Spiegel der Einstellung zu Kriminalität und Strafvollzug. Darmstadt 2005 (Mskr.).

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