DIE NS-"EUTHANASIE" SOLL VOR GERICHT


Organisation des Anstaltsmords       Mordanstalten und Tarnung       Ermittlungen gegen Tausende Beschuldigte       Fall Heyde und die Ausweitungen der Ermittlungen       Dr. Schumann und Dr. Ullrich – Morde in Grafeneck, Sonnenstein sowie Brandenburg       Anklage und Flucht(en) vor der Verantwortung       Werk der Zeitgeschichte - Selbstmord des Dr. Heyde       Ermittlungen gegen die Anstaltsärzte       Erster Frankfurter NS-"Euthanasie"-Prozess - wegen Beihilfe       Vergasung als "bittere Pflichterfüllung"       "Objektiv Mordgehilfen - subjektiv freigesprochen"       Zweiter Frankfurter NS-"Euthanasie"-Prozess - wegen Mittäterschaft       Dritter Frankfurter NS-"Euthanasie“-Prozess - wegen Mitwirkung an der Aktion "T4"       Einstellung des Verfahrens gegen Dr. Schumann       Katastrophale Bilanz       Dr. Bauers Rechtsauffassung setzte sich nicht durch       Literatur

Die Verbrechen der NS-„Euthanasie“, deren Aufklärung Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer an sich zog, wurden zu einem der größten Untersuchungs-Komplexe der Frankfurter Justiz und beschäftigten die chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaft über Jahre.


Noch vor der Übernahme des Verfahrens gegen den ehemaligen „Obergutachter“ und medizinischen Leiter der NS-"Euthanasie"-Tarnorganisation „T4“, Prof. Dr. Werner Heyde, der sich nach seiner Enttarnung am 12. November 1959 der Staatsanwaltschaft stellte, ordnete Bauer umfangreiche Ermittlungen gegen die maßgeblichen Organisatoren an. Spätestens seit der Festnahme von Prof. Heyde (alias Sawade) sah Dr. Bauer die Notwendigkeit, auch den Spitzenjuristen des NS-Staats den Prozess zu machen (siehe unter „Schlegelberger u . a.“). Die Dienststelle des Frankfurter Generalstaatsanwalts entwickelte sich zur bundesweiten Ermittlungsbehörde für NS-„Euthanasie“-Verbrechen, denen bis 1945 nach vorsichtigen Schätzungen 125.000 Menschen, darunter 5000 Kinder, zum Opfer fielen.

Organisation des Anstaltsmords

Die NS-„Euthanasie“ war wie die Judenverfolgung nicht ausschließlich zentral gesteuert. Sie radikalisierte sich unter dem Druck konkurrierender Interessen und Gruppierungen, die zunächst Widerstände bei einigen Provinzial- und Landesbehörden ausräumten. Danach eskalierte sie in mehreren Stufen von der „Asylierung“ über die Zwangssterilisation bis zur systematischen Tötung. Durch die Ausweitung des Mordprogramms auf Häftlinge in den Konzentrationslagern („Sonderbehandlung 14 f 13“), wo Juden, Sinti, Roma und „Asoziale“ ausgesondert wurden, war dann früh eine Vorstufe zur „Endlösung“ erreicht.

Die in der Berliner Tiergartenstraße 4 – daher die Bezeichnung „T4“ – angesiedelte „Euthanasie“-Zentrale führte den ersten Massenmord an Juden durch. Jüdische Insassen von Heil- und Pflegeanstalten wurden seit 1940 gesondert erfasst und in Sammeltransporten des „T4“-Transportunternehmens GEKRAT (Gemeinnützige Kranken-Transport GmbH) in die Mordzentren gebracht; etwa 4000, vielleicht sogar 5000 Patienten. Sowohl die Tötungstechnologie wie das Mord-Personal wurden in die besetzten Ostgebiete übernommen, so dass ab Herbst 1941 ein direkter Zusammenhang mit der systematischen Judenvernichtung bestand. Das galt ebenso für das erste Vernichtungslager Chelmno (Kulmhof), wo die Opfer in Gaswagen endeten, wie für die Vernichtungslager der „Aktion Reinhardt“ – Belzec, Sobibor und Treblinka –, bei der alle Juden und Roma des „Generalgouvernements“ vernichtet werden sollten.

Die Frankfurter Ermittlungen ergaben, dass 1944 auch in Italien, in San Saba bei Triest, ehemalige Mitglieder des „T4“-Führungspersonals am Werk waren. Ernst Klee hat als einer der ersten auf diesen Tatkomplex in Italien hingewiesen. Er machte den Geschäftsführer der „Euthanasie“-Zentrale Dietrich Allers namhaft. In San Saba wurden Tausende von Opfern in eine ehemalige Reismühle verschleppt, gefoltert und grausamen Verhören unterworfen, die Juden darunter nach Auschwitz oder in andere KZ deportiert. Im Januar 1968 beantragte Bauer die Ausdehnung der gerichtlichen Voruntersuchung gegen Dietrich Allers auf den ganzen Tatkomplex.

Die Durchführung des Mordprogramms wurde, da es heimlich und ohne gesetzliche Grundlage realisiert wurde, einer eigenen Exekutive übertragen: der „Kanzlei des Führers“. Hier, bei Reichsleiter Philipp Bouhler (1899-1945), gingen alle an Adolf Hitler gerichteten Gesuche um „Genehmigung“ zur Tötung der unheilbar Kranken ein. Hier wurden sie im Hauptamt II unter Leitung von Viktor Brack (1904-1948) und innerhalb dieses Hauptamtes wiederum vom Amt IIb unter Dr. Hans Hefelmann bearbeitet. Die Methode hatte Hitler erstmals Ende 1938 angewandt. Über seinen Leibarzt Dr. Karl Brandt gestattete er den Ärzten eines behinderten Kindes die „Euthanasie“. Danach wurden Dr. Brandt und Reichsleiter Bouhler ermächtigt, in analogen Fällen ebenso zu verfahren, was zur systematischen, bis 1945 praktizierten Ermordung behinderter Kinder führte.

Im Sommer 1939 erteilte der „Führer“ Bouhler und Brandt die Ermächtigung, die „Euthanasie“ auf alle Patienten in den Heil- und Pflegeanstalten auszudehnen. Der entsprechende „Erlass“ wurde Ende Oktober auf den Kriegsbeginn 1. September 1939 rückdatiert und nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich gemacht. Selbst dem Justizministerium wurde er erst im August 1940 als Fotokopie übergeben. Als 1941 die Tarnung nicht mehr aufrecht zu halten war, verfügte Hitler den Stopp. Vor allem die Predigten des Bischofs von Galen in Münster hatten weithin gewirkt und alarmiert. Der plötzliche Abbruch konnte und sollte jedoch nicht verhindern, dass eine „wilde Euthanasie“ einsetzte, die nicht mehr zentral gesteuert war.

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Mordanstalten und Tarnung

Die eigentliche NS-„Euthanasie“-Aktion zwischen 1939 und 1941 wurde in sechs dafür eingerichteten Mordanstalten realisiert und von Tarnorganisationen besorgt: Die „Reichsarbeitsgemeinschaft Heil- und Pflegeanstalten“ (RAG) und ein Gutachter-Gremium aus Ärzten unter Leitung des Obergutachters Professor Dr. Werner Heyde regelten die Erfassung und Auslese, die erwähnte GEKRAT den Transport und die Anstalten selbst, die von der „Gemeinnützigen Stiftung für Anstaltspflege“ betrieben wurden, die Vernichtung der Opfer. Die gesamte Organisation war ein maßnahmenstaatliches Instrument, kam allerdings an zwei Punkten mit zunächst normenstaatlich agierenden Institutionen in Berührung: mit der Abteilung IV „Gesundheitswesen und Volkspflege“ im Reichsinnenministerium, die zur Erfassung der Patienten notwendig war, und mit dem Reichsjustizministerium, das an des § 211 Strafgesetzbuch (Mord), an die Anzeigepflicht (§ 129 StGB) und an § 152 StGB (Verfolgungszwang durch staatliche Behörden) gebunden war.

Die Mitwirkung des Reichsinnenministeriums bestand in der Verschickung von Patienten-Fragebögen an die Anstalten. Die zurückgesandten Formulare wurden in Kopie an die RAG weitergeleitet, deren ärztliche Gutachter durch Eintragung eines Plus- (+) oder Minuszeichens (-) über Leben und Tod entschieden. Diese „Gutachten“ dienten der RAG als Grundlage für ihre Transportlisten, von denen Abschriften wiederum über das Reichsinnenministerium an die Heil- und Pflegeanstalten gingen, um dort die Verlegung vorzubereiten. Unter der Vorgabe einer „kriegswichtigen Maßnahme“ übernahm die GEKRAT den Transport in eine Tötungsanstalt.

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Ermittlungen gegen Tausende Beschuldigte

Wer sich, wie Generalstaatsanwalt Dr. Bauer, ohne jeden Vorbehalt um Aufklärung der NS-Gewaltverbrechen bemühte, stieß immerfort an Grenzen. Seine Anstrengungen, den Komplex der Morde in den Heil- und Pfleganstalten aufzuklären und die verantwortlichen Spitzen der NS-Medizin und -Justiz vor Gericht zu bringen, lösten erhebliche Abwehr aus. Sogar die Selbstanzeige des medizinischen Leiters der „Euthanasie“-Aktionen, Professor Dr. Heyde, bereitete Schwierigkeiten: Wer sollte das Verfahren übernehmen, wenn sich keine Staatsanwaltschaft für zuständig erklärte?

In Frankfurt waren gerade die Vorbereitungen zum Auschwitz-Verfahren angelaufen. Bauers Dienststelle führte zudem im Juni 1960 nicht weniger als 126 Verfahren gegen NS-Juristen, darunter die dreißig überlebenden Teilnehmer an der von dem geschäftsführenden Justizminister Schlegelberger einberufenen Berliner Konferenz von 1941. Zu diesen Großkomplexen kamen nun die Ermittlungen im Fall Dr. Heyde (Sawade). Eine Verfügung Bauers von Mitte 1961 zeigt, dass sich die Zahl der möglicherweise an der ‚Aktion-T4’ beteiligten Personen auf 347 erhöht hatte. Davon waren 168 verstorben beziehungsweise in bereits anhängigen Strafverfahren erfasst. Anfang Oktober war die Zahl der Beschuldigten bereits auf 505 Personen gestiegen. Schließlich richtete sich das Sammelverfahren gegen mehrere hundert Personen, die auszuwertende Kartei umfasste 2000 bis 3000 Namen.

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Fall Heyde und die Ausweitung der Ermittlungen

Prof. Werner Heyde als Zeuge im Prozess gegen seine Frau, die angeklagt ist, den bayerischen Staat um Versorgungsbezüge geschädigt zu haben. Fotograf: Braunsperger, 11. April 1964
© picture alliance / dpa

Der ehemalige „T-4“ Leiter Dr. Heyde lebte seit 1947 unbehelligt unter falschem Namen (Sawade) in Schleswig-Holstein und war als neurologischer Gutachter tätig. Im Fall Heyde wurde unter anderem gegen drei weitere hohe Verwaltungsfunktionäre ermittelt: Rechtsanwalt Dr. Gerhard Bohne, den ersten Geschäftsführer der „T4“ und verantwortlich für ihre juristisch-formale Organisationsstruktur, seinen Nachfolger Friedrich Tillmann und gegen den erwähnten Dr. Hans Hefelmann, der sich am 30. August 1960 selber stellte. Unmittelbar nachdem Bauer das Heyde-Verfahren übernommen hatte, übermittelte die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg am 18. Januar 1960 die Vorgänge gegen Dietrich Allers und Hans Joachim Becker, den Leiter der „Zentralverrechnungsstelle Heil- und Pflegeanstalten“. Und gleichzeitig bat der Berliner Generalstaatsanwalt, das Verfahren gegen den ehemaligen Chef des Amtes IIa der „Kanzlei des Führers“, Werner Blankenburg, sowie gegen zwei „Obergutachter“ der „Kindereuthanasie“, Ernst Wentzler und Hans Heinze, zu übernehmen. Doch Bauer lehnte ab, weil er die fortgeschrittenen Ermittlungen im Heyde-Verfahren nicht in die Länge ziehen wollte.

Mit dem Vermerk „Verjährung droht!“ beantragte die Zentrale Stelle am 13. April 1960 beim Generalbundesanwalt (GBA), in der Anzeigensache gegen Blankenburg und andere die Bestimmung eines Gerichtsorts vorzunehmen. Der GBA übertrug Untersuchung und Entscheidung am 13. Mai 1960 dem Landgericht Frankfurt/Main. Bauer bat um Überprüfung, damit das Heyde-Verfahren sich nicht noch mehr verzögere. Doch er bekam am 22. September 1960 auch noch das Verfahren gegen Blankenburg sowie ein weiteres auferlegt.

Im August 1960 übernahm Bauer das Verfahren gegen den erwähnten Rechtsanwalt Dr. Bohne aus Tübingen und führte es im Zusammenhang mit dem Fall Heyde weiter. Bohne sollte ebenso wie Heyde als Schreibtischtäter wegen Mittäterschaft angeklagt werden, das Verfahren zu einem Grundlagenprozess für Rechtsfragen der NS-„Euthanasie“ werden. Der Generalstaatsanwalt wollte wie im Auschwitz-Prozess die seit dem Ulmer Einsatzgruppen-Prozess von 1958 dominierende Gehilfenjudikatur auf den Prüfstand stellen. Als erstes legte er Beschwerde ein, dass der Haftbefehl nur auf Beihilfe laute. Heyde, dem „Obergutachter“, sei bewusst gewesen, dass die Tötungen heimtückisch vorgenommen wurden. Das Landgericht gab seiner Beschwerde statt und stellte fest, dass der Beschuldigte seinen Teil zur Tötung der Geisteskranken mit eigenem Tatwillen habe beisteuern wollen.

Anders fiel die Entscheidung im Fall Bohne aus. Das zuständige Amtsgericht Frankfurt bewertete den Tatbeitrag als Beihilfe. Zwar habe man die „Euthanasie heute als einen niedrigen Beweggrund“ zu betrachten, die „sittliche Wertung der Überzeugungen“ sei jedoch unter Berücksichtigung der damaligen Verhältnisse zu treffen. „Der Beschuldigte“, so hieß, „beging seine Tat zu einer Zeit, als das gesamte deutsche Volk irregeführt war.“ Dasselbe hatte Heydes Rechtsanwalt schon im November 1959 vor der Presse erklärt. Seinem Mandanten habe das „Bewußtsein der Rechtswidrigkeit“ gefehlt, er sei unschuldig. Sein einziger Irrtum habe in der ideologischen Überzeugung sowie in autoritärer Staatsgläubigkeit bestanden, was entschuldbar sei.

Generalstaatsanwalt Dr. Bauer strebte eine möglichst rasche Eröffnung der Hauptverhandlung an. Am 3. Januar 1961 lagen bereits 519 Seiten zum Verfahren gegen Heyde und Bohne vor. Ausführlich ging der Text auf die Konferenz der Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte im „Haus der Flieger“ ein. Vierzehn Tage später reichte Bauer die Anklage beim Landgericht Limburg ein und beschuldigte darin Dr. Heyde, von 1939 bis 1942 als so genannter Obergutachter und ab Sommer 1940 auch als Leiter der Tarnorganisation ‚T4’ Heilanstaltsinsassen und Konzentrationslagerhäftlinge heimtückisch und mit Überlegung getötet zu haben, insgesamt mindestens 100.000 Menschen. Dr. Gerhard Bohne wurden mindestens 15.000 Menschen Tötungen zur Last gelegt. Wie üblich ließ der Generalstaatsanwalt die Zentrale Stelle über den Verfahrensstand informieren: „Ich bemerke, daß ich die strafbare Beteiligung der übrigen Funktionäre und Ärzte der ‚Aktion T 4’ sowie die der Angehörigen des Zentralbüros der Tarnorganisation ‚T 4’ an den Tötungen […] in dem Ermittlungsverfahren Js 149/60 (GStA) gegen Werner Blankenburg u. a. und in dem allein gegen Dr. Hans Hefelmann gerichteten Ermittlungsverfahren Js 148/60 (GStA) nachprüfe.“ Kurz darauf benachrichtigte er den Leiter der Zentralen Stelle, dass das Landgericht Limburg die Voruntersuchung gegen Heyde und Bohne eröffnet hatte. Gleiches geschah im März gegen Dr. Hans Hefelmann, der später zusammen mit Heyde und Bohne angeklagt wurde. Anderthalb Monate später kam noch ein weiteres Strafverfahren hinzu.

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Dr. Schumann und Dr. Ullrich – Morde in Grafeneck, Sonnenstein sowie Brandenburg

Angeschuldigt wurde jetzt der „T4“-Arzt Dr. Horst Schumann (1906-1983), der ab Januar 1940 die erste Vergasungsanstalt Grafeneck (bei Münsingen), ab Juni 1940 die Vergasungsanstalt Sonnenstein (Pirna) geleitet hatte und dazu an der Aktion „14 f 13“ gegen KZ-Häftlinge beteiligt gewesen war. Mit Dr. Schumann, der für die Ermordung von mehr als 15.000 Menschen mitverantwortlich war, hatte man einen Beschuldigten ermittelt, dessen Name überdies mit grausamen Menschenversuchen in Auschwitz-Birkenau verbunden war. Der Arzt hatte sich Anfang 1951, als seine Enttarnung kurz bevorstand, mit seiner Frau und zwei Kindern aus Gladbeck in den Sudan, später nach Ghana abgesetzt, wo er unter dem Schutz von Staatspräsident Kwame Nkrumah (1909-1972) als Krankenhausleiter fungierte, eine Auslieferung jedenfalls nicht befürchten musste. Dazu kam es erst nach dem Sturz des Diktators. Als fünfter und letzter Fall wurde schließlich im März 1963 das Verfahren gegen den Ex-Bürochef (und Bohne-Nachfolger) Friedrich Tillmann mit dem Heyde-Fall verbunden.

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Anklage und Flucht(en) vor der Verantwortung

Im März 1963 lag die 833seitige Anklageschrift der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft gegen Dr. Heyde, Dr. Bohne und Dr. Hefelmann beinahe ein Jahr vor. Die Vorgeschichte der Tat, die Tarnorganisation, der Ablauf der Aktion „T4“ und der „Sonderbehandlung 14 f 13“, im Detail die Kinderaktion, der Aufbau der Tötungsanstalten, die Vorführung einer Massentötung in Brandenburg – alles wurde dargestellt und aufgeklärt. In der rechtlichen Würdigung stellte die Anklageschrift fest, dass „das Geheim-Schreiben Hitlers vom 1.9.1939“ die Rechtswidrigkeit nicht ausschließen konnte. Hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale des § 211 StGB wurde festgestellt: Als Beweggründe standen „reines Nützlichkeitsdenken, rassische und politische Unduldsamkeit und Überheblichkeit so im Vordergrund, dass sonstige Vorstellungen, die zur Durchführung dieser Tötungen führten, daneben kein entscheidendes Gewicht mehr haben können“. Das planmäßige Massentöten müsse, wie es in der Juristensprache hieß, als „ein natürliches Ganzes angesehen werden“.

Aus dem maßgeblichen Einfluss, den die Angeschuldigten auf den jeweiligen Geschehensablauf genommen hatten, ergab sich für Bauer, dass sie mit Täterwillen handelten und deshalb als Mittäter, nicht als Gehilfen zu beurteilen waren. Die Anklageschrift Bauers gilt bis heute als Standardwerk über die NS-„Euthanasie“, doch im Ergebnis bewirkte sie zunächst nicht viel. Zwei Jahre vergingen, bis die Hauptverhandlung am 18. Februar 1964 eröffnet wurde. Grund dafür war die Verzögerungstaktik der Verteidiger. Entweder, behaupteten sie, hätten sie nicht früh genug Akteneinsicht nehmen können, oder es waren plötzlich Urlaub, Krankheit, Terminschwierigkeiten und Überlastung dazwischen gekommen. Und schon waren wieder Monate gewonnen. Am Ende erschien nur noch einer der Angeschuldigten, Dr. Hans Hefelmann, vor dem Limburger Gericht. Kaum begonnen, musste jedoch auch das Verfahren gegen den Organisator der „Kindereuthanasie“ eingestellt werden. Seine „Verhandlungsunfähigkeit“, die immer wieder durch ein medizinisches Gutachten bescheinigt wurde, endete erst am 8. Oktober 1972 mit dem Einstellungsbeschluss. Danach gewährte die angeblich dramatische Verschlechterung seines Gesundheitszustands Dr. Hefelmann noch ein langes Leben in Freiheit.

Indessen trat die gerichtliche Voruntersuchung im Fall des Dr. Schumann am 12. Oktober 1962 in ein neues Stadium. Der Mann lebte nach wie vor in Ghana, was dazu zwang, seinen Fall mit einer anderen, ähnlich gelagerten Voruntersuchung, der „Strafsache gegen Dr. Ullrich u. a. wegen Mordes“, zusammenzulegen. Dr. Aquilin Ullrich, vormals Stellvertreter des Leiters der Vergasungsanstalt Brandenburg, war am 22. August 1961 verhaftet worden. In dem Verfahren (s. u.), kam die Hauptverhandlung im Oktober 1966 zustande – allerdings wiederum ohne den flüchtigen Dr. Schumann, der erst nach achtmonatiger Auslieferungshaft am 16. November 1966 auf dem Frankfurter Flughafen eintraf.

Dem im Heyde-Verfahren mitangeklagten Rechtsanwalt Dr. Gerhard Bohne gelang Mitte 1963 die Flucht. Der Ex-Organisator der „Gemeinnützigen Stiftung für Anstaltspflege“ nutzte seine Haftverschonung und floh nach Argentinien, wo er, ebenso wie Dr. Hefelmann, schon 1949 für einige Zeit untergetaucht war. Sein Anwalt hatte ihm zuvor ein schweres Leiden bescheinigt und eine Flucht als seinen „sicheren Tod“ bezeichnet. Im Februar 1964 jedoch wurde Bohne verhaftet und schließlich im November 1966 als erster NS-Verbrecher von Argentinien ausgeliefert. Zu einem Urteil kam es trotzdem nicht, denn 1968 wurde Bohne wegen „Gefahr eines Herzinfarkts“ für verhandlungsunfähig erklärt, ein Jahr später das Verfahren krankheitshalber endgültig eingestellt. Bohne starb über zwanzig Jahre nach dieser Entscheidung. Friedrich Tillmann, sein Nachfolger bei „T4“, der gegen eine Kaution von der U-Haft verschont wurde, stürzte sich sechs Tage vor Prozessbeginn, am 12. Februar 1964, aus einem Fenster eines Kölner Hochhauses zu Tode.

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Werk der Zeitgeschichte – Selbstmord des Dr. Heyde

Dr. Bauer auf einer Pressekonferen, auf der am 13. Februar 1964 der Tod von Prof. Werner Heyde bekannt gegeben wurde, der sich in seiner Zelle erhängt hatte. Fotograf: Roland Witschel
© picture alliance / Roland_Witschel

Auch Dr. Heyde, der mindestens 100.000 Menschen auf dem Gewissen hatte, entzog sich dem Gericht. Am Tag nach Tillmanns Todessturz, am 13. Februar 1964, fand man ihn erhängt am Heizungskörper seiner Zelle. In einem Abschiedsbrief prangerte er den Generalstaatsanwalt an: Bauer diffamiere das deutsche Volk und gehe persönlichen Rachegefühlen nach. Seine Anklageschrift hatte er anscheinend nie gelesen, sie lag zusammengeschnürt unter dem Bett.

Eigentlich sollte der Prozess zur größten öffentlichen Abrechnung mit dem nationalsozialistischen Regime werden. Über 80.000 Seiten Prozessakten waren zusammengetragen und über 300 Zeugen geladen worden. Zwei Staatsanwälte aus der DDR, Carlos Foth und Gerhard Ender, hatten mehrmals persönlich Originalmaterial gegen Heyde und andere überbracht, Akten von Krankenhäusern in der DDR. Der Limburger Schwurgerichtssaal war modernisiert worden, etwa 100 Journalisten hatten sich angesagt. Dr. Bauer hatte Tobias Brocher (1917-1998), Professor für Sozialpsychologie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, als Prozess-Beobachter eingeladen. Und jetzt diese Bilanz: zwei Selbstmorde, zwei Einstellungen wegen Verhandlungsunfähigkeit, und der fünfte Beschuldigte weiterhin unbehelligt in Ghana. Die Anklageschrift sei wohl nur ein Werk der Zeitgeschichte geworden, meinte Bauer auf einer Pressekonferenz. Offenbar habe eine „stillschweigende Übereinkunft“ bestanden, dass der Prozess nicht stattfinden solle.

Dennoch waren die Vorbereitungen nicht umsonst. Heyde war nicht davongekommen. Und die Anklage hatte zu einer Neubewertung eines machtnahen Lebenslaufs geführt, die dem geachteten Gedächtnis eines staatlich geschützten Massenmörders die Grundlage entzog, wie Wolfgang Naucke schrieb. Heydes Abschiedsbrief war ein Beweis, dass er das verstanden hatte. Die in der Anklage enthaltene Feststellung, dass der Hitler-„Erlass“ vom 1. September 1939 die NS-„Euthanasie“ niemals zu gesetzlichen Aktionen gemacht hatte, war ein bedeutsamer Vorgang für eine Justiz, die sich größtenteils selbst entlastete.

Bauer selbst fand sich in der „Heyde-Nummer“ des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL mit folgenden Worten wieder: „Immer wenn ich an meinem alten KZ vorbeifahre, halte ich, steige aus und tanke Erinnerungen“. Er schrieb daraufhin an die Redaktion: „Sie brauchen das nicht zu berichtigen. Ich möchte aber doch meinen, dass hier irgendein Missverständnis vorliegt. Tatsächlich habe ich noch nie wieder ‚meine’ KZs oder ‚meine’ Gefängnisse im In- oder Ausland aufgesucht und werde das auch sicher nicht in Zukunft tun. Wohl aber habe ich, wenn gerade mein Weg in der Nähe vorbeiführte, Bergen-Belsen oder Dachau, wo ich selbst nicht gewesen bin, besucht – so, wie man Friedhöfe mit toten Verwandten und Freunden besucht.“

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Ermittlungen gegen die Anstaltsärzte

Die „Euthanasie“-Prozesse zogen sich bis in die 1990er Jahre hin, gestützt auf Bauers Bemühungen, die Angeschuldigten, von denen die meisten 1961 bekannt waren, vor Gericht zu bringen. So auch Reinhard Vorberg aus der „Kanzlei des Führers“, den Ex-Leiter der „Gemeinnützigen Krankentransport GmbH“. Vorberg entwischte im März 1962 nach Spanien, durch Observierung seiner Ehefrau kam man ihm aber auf die Spur. Im Mai reiste Dr. Bauer selber nach Madrid und sprach in der Deutschen Botschaft vor. Er bezweifelte, dass die Franco-Regierung einen Nazi-Täter ausliefern würde. Deshalb setzte er sich mit dem Militär-Attaché, Oberst Achim Oster, in Verbindung, der die Wohnung Vorbergs ausfindig machte. Desgleichen suchte er Kontakt zur katholischen Kirche, sprach im September 1962 mit dem Limburger Weihbischof Kampe, der bereit war, anlässlich des Konzils in Rom den Fall mit einem spanischen „Kollegen“ zu besprechen. Tatsächlich wurde Vorberg am 11. November 1962 verhaftet und am 5. März 1963 von den spanischen Behörden ausgeliefert.

Aufgrund solcher Ermittlungsergebnisse änderte sich die Anzahl der Beschuldigten ständig, so dass es unmöglich erscheint, den gesamten „Euthanasie“-Komplex nachzuzeichnen. Erkennbar ist, wieviel Zeit regelmäßig bis zum Beginn einer Hauptverhandlung verstrich. Die Vorbereitung der wichtigsten Verfahren zog sich über Jahre hin. Dabei machte der bürokratische Aufwand genauso wie die Verzögerungstaktik der Verteidiger die Bemühungen nicht selten zur Farce. So auch in den Verfahren gegen die Ärzte von „Euthanasie“-Anstalten. Vom Beschluss der Voruntersuchung gegen „Dr. Ullrich und andere“ am 24. November 1961 bis zum Beginn der Hauptverhandlung vergingen nicht weniger als fünf Jahre. Am Ende war der Prozess der erste und einzige, bei dem Dr. Bauer das Urteil noch erlebte.

Der Antrag auf Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung, den der Generalstaatsanwalt am 24. Oktober 1961 eingereicht hatte, legte den beschuldigten Ärzten Dr. Ullrich und zunächst noch Dr. Victor Ratka und Dr. Curd Runckel zur Last, im Rahmen der „T4“-Aktion „aus niedrigen Beweggründen und mit Überlegung Menschen getötet zu haben“. Als nächstes übernahm Bauer im Februar 1962 von der Staatsanwaltschaft Amberg das Verfahren gegen den Frauenarzt Dr. Heinrich Bunke, der in Celle wieder praktizierte. Wie die weiteren Ermittlungen ergaben, waren Bunke sowie der in Bettrum bei Hildesheim tätige Dr. med. Klaus Endruweit 1940 bis 1941 als Assistenzärzte in den Vergasungsanstalten Brandenburg an der Havel, Bernburg an der Saale und Sonnenstein bei Pirna verwendet worden. Sie waren am organisierten Massenmord der „T4“-Aktion beteiligt. Bauer leitete gegen die beiden ein gesondertes Ermittlungsverfahren ein und erwirkte gegen Bunke am 19. März 1962, gegen Endruweit am 20. Juni 1962 einen Haftbefehl. Bunke wurde am 12. April 1962 festgenommen, Endruweit stellte sich am 18. Juni selbst, beide wurden jedoch gegen Auflagen von der Untersuchungshaft verschont.

Eine Woche nach der Verhaftung von Endruweit berichtete Bauer dem Justizministerium, dass die 5. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt auf seine Beschwerde hin Untersuchungshaft gegen den ehemaligen „T4“-Arzt Dr. Kurt Borm, wohnhaft in Uetersen (Holstein), angeordnet habe. Der Arzt war Mitglied der Waffen-SS und seit 1940 der „Kanzlei des Führers“ zugewiesen, bis Spätsommer 1941 war er Stellvertreter von Dr. Schumann in der Anstalt Sonnenstein, danach in der Berliner „T4“-Zentrale. Borm wurde am 13. Juni 1962 festgenommen. Er war zu diesem Zeitpunkt beamteter Medizinalrat am Städtischen Krankenhaus und leitete die Innere Abteilung. Der Magistrat der Stadt leitete ein Dienststrafverfahren wegen Betrugsverdachts ein, doch Borm erwirkte Haftverschonung.

Weitere Monate mussten vergehen, bis Bauer am 19. Februar 1963 die Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung gegen Bunke und Endruweit beantragen konnte. Die Anklagebehörde warf Dr. Bunke vor, aus niedrigen Beweggründen mindestens 10.000 Menschen getötet zu haben. 1940 und 1941 habe er mit Professor Dr. Werner Heyde und Professor Dr. Paul Nitsche sowie dem Anstaltsleiter Dr. Irmfried Eberl und anderen an den unter den Tarnbezeichnungen „Aktion T4“ und „Sonderbehandlung 14 f 13“ durchgeführten Massentötungen mitgewirkt. Für Endruweit galt derselbe Tatvorwurf des Mordes.

Nicht weniger als 310 Seiten umfasste die Anklageschrift, die Bauer einreichte, datiert auf den 15. Januar 1965. Die rechtliche Würdigung qualifizierte, wie im Fall Heyde, den Geheimauftrag Hitlers als rechtswidrig und rechtsunwirksam: „Gesetz und Befehl sind an überpositiven Grundsätzen zu messen und entbehren der Rechtsqualität, wenn sie diesen Grundsätzen widersprechen. […] Mag man sie aus dem Naturrecht ableiten […] oder auf eine allgemeine Humanität, eine allgemeine Vernunft oder das allgemeine, jeden Kulturstaat beherrschende Rechtsstaatsprinzip zurückführen“.

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"Nicht abzusehen, wann die Hauptverhandlung beginnt“

Zu diesem Zeitpunkt zog sich das Verfahren „gegen Dr. Ullrich u. a.“ mehr und mehr in die Länge, und Dr. Bauers Erfahrungen wiederholten sich auf bezeichnende Weise. So musste er dem hessischen Justizministerium berichten:

„Über meine Anträge aus der Anklageschrift […] hat die Strafkammer bisher nicht entschieden. Auf eine Sachstandsanfrage erklärte der Berichterstatter der 3. Strafkammer, Landgerichtsrat Dr. Koch, folgendes: Die Akten müßten zunächst den einzelnen Anwälten zur Akteneinsicht übersandt werden. Es hätten sich bisher 8 Anwälte gemeldet […]. Da man jedem Anwalt etwa eine 3monatige Erklärungsfrist zubilligt und er für diese Zeit die Akten benötige, würden allein über die Akteineinsicht 2 bis 3 Jahre vergehen, ohne daß über meine Anträge entschieden werden könnte. Der Vorsitzende der Kammer […] habe […] die Akten (4 Ordner Hauptakten, 13 Ordner Nebenakten, 3 Ordner Protokolle, 4 Bände Beiakten) vervielfältigen lassen, bei der Verwaltungsabteilung des Landgerichts versucht, für die Vervielfältigungsarbeiten einen Fotokopisten zu erhalten, damit dieser […] die anfallenden Arbeiten erledigen könnte. […] Die Verwaltungsabteilung habe aber die Gestellung einer Hilfskraft abgelehnt. Demgegenüber ist mir bekannt, daß der Untersuchungsrichter IV, Landgerichtsrat Dr. Düx, der […] die Ablichtung von 25 Leitzordnern mit Zeugenaussagen für nötig hielt, durch persönliche Vorsprache beim Landgerichtspräsidenten in Frankfurt (Main) für 14 Tage eine Ersatzkraft gestellt erhielt.
Ich vermag über die Personalschwierigkeiten des Landgerichts mich nicht zu äußern. Ich halte es aber nicht für vertretbar, daß bei der bisherigen Sachbehandlung allein 2 bis 3 Jahre vergehen, bis über meinen Antrag auf Eröffnung der Hauptverhandlung entschieden werden kann. Unter diesen Umständen ist überhaupt nicht abzusehen, wann es zu einer Hauptverhandlung kommt. Bei dem Umfang des Materials, welches in den NSG-Verfahren anfällt, sollte mit allen Mitteln gegen Verzögerungen vorgegangen werden. Da auch bei meiner Behörde personell keine Möglichkeit besteht, die Ablichtung der Akten durchzuführen, wäre ich dankbar, wenn ein solcher Fotokopist für etwa 3 bis 4 Wochen zur Anfertigung der Ablichtungsarbeiten zur Verfügung gestellt werden könnte.“

Neun Monate später – das Verfahren gegen Dr. Ratka hatte sich erledigt, da er am 5. April 1966 verstorben war, und die Voruntersuchung richtete sich noch gegen Dr. Schumann und Dr. Runckel –, berichtete Bauer dem Ministerium erneut:

„Der Sachstand ist unverändert. Über meine Anträge aus der Anklageschrift vom 15.1.1965, insbesondere über die Eröffnung des Hauptverfahrens, ist bisher nicht entschieden worden. Auf meine letzte Sachstandsanfrage hat der Vorsitzende der 3. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) durch Schreiben vom 16.3.1966 mitgeteilt, daß sämtlichen Verteidigern mit Schreiben vom 16.1.1966 die Übersendung der Fotokopien der Haupt- und Nebenakten mit dem Hinweis angekündigt worden sei, Erklärungen und etwaige Anträge innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Fotokopien zu stellen […]. Auf entsprechende Anträge der Verteidiger sei die Einlassungsfrist im Falle Dr. Borm bis Ende März, in den Fällen Dr. Bunke und Dr. Ullrich bis Mitte April 1966 verlängert worden.“

Der bisherige Berichterstatter, so Bauer, sei infolge seiner Ernennung zum Landgerichtsdirektor aus der Kammer ausgeschieden, ein neuer bisher nicht bestellt. Zwei Monate später war es endlich soweit.

Quelle:

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Erster Frankfurter NS-"Euthanasie"-Prozess - wegen Beihilfe

Am 8. Juni 1966, viereinhalb Jahre nachdem die gerichtliche Voruntersuchung gegen Ullrich und drei Jahre nachdem diese gegen Bunke und Endruweit eröffnet worden war, ließ die 3. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt endlich die Eröffnung des Hauptverfahrens zu. Doch sollten die Angeschuldigten nicht der Mittäterschaft, sondern nur noch der Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord beschuldigt werden. Hinsichtlich des Angeschuldigten Dr. Borm wurde die Ergänzung der Voruntersuchung angeordnet, da Verdacht auf weitere Straftaten bestand. Dabei hätte die Kammer nur den zusätzlich gegen Borm erhobenen Vorwurf der Mitwirkung an der so genannten Häftlings-„Euthanasie“ (Aktion „14 f 13“) abzutrennen brauchen. Ab 3. Oktober 1966, dem ersten Tag der Hauptverhandlung, mussten sich daher nur Borms drei Kollegen vor Gericht verantworten. Staatsanwalt Johannes Warlo, der für zahlreiche NS-„Euthanasie“-Verfahren zuständige Vertreter der Anklagebehörde, gab gleich zu Beginn eine grundsätzliche Erklärung ab, in der er klarstellte, dass es sich im Gegensatz zum Eröffnungsbeschluss nicht um Gehilfen, sondern um Täter handele.

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Vergasung als "bittere Pflichterfüllung"

Am zweiten Tag dieses ersten „Euthanasie“-Prozesses gab der Angeklagte Dr. Ullrich zu Protokoll, dass er die Vergasung für eine „bittere Pflichterfüllung“ gehalten und sich deshalb allenfalls der Beihilfe schuldig gemacht habe. Auf die Frage des Gerichtsvorsitzenden, woran denn zu erkennen gewesen sei, dass es sich um unheilbar Kranke gehandelt habe, antwortete er, sie hätten keine „Äußerungen getan“ und nicht einmal durch den Gruß „Heil Hitler“ zu erkennen gegeben, dass in ihnen noch „ein Funke Leben“ stecke. Auf die Frage, weshalb er als Arzt selber den Gashahn aufgedreht habe, antwortete Ullrich, dass er die Euthanasie für Sterbehilfe hielt und verhindern wollte, dass Sadisten an den Gashahn kämen.

Die Hauptverhandlung gegen Ullrich, Bunke und Endruweit, die beschuldigt waren, in den Anstalten Bernburg, Sonnenstein und Brandenburg Tausende Patienten in den Tod geschickt zu haben, endete am 23. Mai 1967 nach 57 Verhandlungstagen, an denen über 100 Zeugen vernommen und zehn Sachverständige gehört worden waren. Als Theologen gutachteten Professor Dr. Rupert Angermair für die katholische und Professor Dr. Ernst Wolf für die evangelische Kirche. Sie entkräfteten das Argument der Verteidigung, beide Kirchen hätten damals die Vernichtung „lebensunwerten“ Lebens vollauf akzeptiert. Als historischer Sachverständiger fungierte Dr. Hans Buchheim. Gleich mehrere psychiatrische Gutachten erstellte Professor Dr. Franz J. Kallmann von der Columbia University in New York, der 1936 aufgrund der „Rassegesetze“ aus Deutschland emigrieren musste. Er wies nach, dass die erbbiologischen Forschungen der Nationalsozialisten jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrten.

Ergebnis des Prozesses war, dass alle drei Angeklagten aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden. Der Vorwurf der Beihilfe zum tausendfachen Mord könne nicht mit der „erforderlichen Sicherheit“ aufrechterhalten werden. Die Angeklagten hätten auch nicht schuldhaft gehandelt, sondern „in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum“. Das Urteil attestierte ihnen, dass sie die Ermordung der Kranken für Sterbehilfe halten konnten, da sie damals unter dem Einfluss der NS-Ideologie gestanden hätten. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Dr. Ullrich acht Jahre, gegen Dr. Bunke sieben und gegen Dr. Endruweit vier Jahre Zuchthaus beantragt.

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"Objektiv Mordgehilfen – subjektiv freigesprochen"

...so hieß es in der Ludwigsburger Kreiszeitung. Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte: „Irrigerweise an die Legalität geglaubt. Freispruch im Frankfurter Euthanasie-Prozess. Frenetischer Beifall im Zuhörerraum“.

Im August 1970 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und wies es an Schwurgericht zurück. Unter anderem mit der Begründung, es sei unverständlich, dass man den geringen Kenntnissen der Angeklagten im Fachbereich der Psychiatrie besonderes Gewicht beigelegt habe; Kundgebungen des Lebenswillens könne jedermann bei seinem Mitmenschen wahrnehmen und deuten. Auch lasse das Argument, die Angeklagten hätten das Ausmaß der Tötungsaktion nicht übersehen, außer acht, dass es dafür sehr wohl Anhaltspunkte gegeben habe, beispielsweise wenn die Opfer alle aus bestimmten Anstalten kamen. Dennoch kam in den folgenden 20 Jahren keine Revision zustande. Die Angeklagten machten Verhandlungsunfähigkeit geltend, obwohl alle drei weiterhin ihrer ärztlichen Tätigkeit nachgingen.

Auch der ehemals Mitangeklagte Dr. Borm wurde am 6. Juni 1972, zehn Jahre nach seiner Festnahme, freigesprochen. Das Gericht billigte auch ihm „unüberwindbaren Verbotsirrtum“ zu. Der Angeklagte habe sein Gewissen vorübergehend durch politische Parolen beschwichtigen können und sei deshalb nicht dem Taturheber gleichzusetzen. Als Entschuldigung galt ebenso, dass der Angeklagte in einer Atmosphäre der Verherrlichung nationalsozialistischen Gedankengutes aufgewachsen sei. Borm stamme aus einem Beamtenhaushalt, in dem erfahrungsgemäß staatstreue Gesinnung und unbedingter Glaube an die Gesetzmäßigkeit geherrscht habe. Mit dem Verweis auf zeitgenössische Staatsrechtler, Reichsjustizminister Dr. Gürtner und Staatssekretär Dr. Schlegelberger erklärte das Gericht Hitlers „Euthanasie“-Erlass kurzerhand zu gültigem Recht.

Folgte man dieser Begründung, so musste man zu dem Schluss kommen, dass zukünftig nur noch Angeklagte mit einem „Unrechtsbewusstsein“ verurteilt werden würden, während die Gewissenlosen frei ausgingen. Doch der BGH lehnte die Revision im Fall Dr. Borm am 20. März 1974 ab. Die Folge war ein lauter Protest: In einem „Offenen Brief“ an Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann protestierten zahlreiche Künstler, Schriftsteller und Politiker, unter ihnen Josef Beuys, Heinrich Böll, Marion Gräfin Dönhoff, Günter Grass, Marie Luise Kaschnitz, Siegfried Lenz und Martin Walser gegen Borms Freispruch. Als skandalös wurde vor allem die Argumentation empfunden, dass Dr. Borm zur Tatzeit ein überzeugter Nationalsozialist gewesen sei.

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Zweiter Frankfurter NS-"Euthanasie"-Prozess - wegen Mittäterschaft

Die Beweisaufnahme im ersten Frankfurter „Euthanasie“-Prozess war just an dem Tag abgeschlossen worden, als am 25. April 1967 der zweite Prozess begann. Er richtete sich gegen „die wichtigsten noch lebenden ehemaligen Funktionäre der Euthanasie-Aktion“. Angeklagt waren diesmal, nicht nur wegen Beihilfe, sondern Mittäterschaft an tausendfachem Mord: der von Spanien ausgelieferte Referent in der „Kanzlei des Führers“ und Ex-Leiter der GEKRAT, Reinhold Vorberg, nach Viktor Brack und Werner Blankenburg der dritte Mann in der „T4“; Rechtsanwalt Dietrich Allers, Geschäftsführer der Stiftung für Anstaltspflege, der sich als einziger noch auf freiem Fuß befand; der Inspekteur der „T4“, Adolf Gustav Kaufmann, der die Einrichtung und den Betrieb der Vernichtungsanstalten überwacht hatte und in der Aufbauphase Leiter der Anstalt Hartheim bei Linz war; schließlich der bereits mit Dr. Heyde angeklagte Rechtsanwalt Dr. Bohne, der mittlerweile von Argentinien ausgeliefert worden war.

Der erste, der aus dem Verfahren wegen Herzinfarkt ausschied, war Kaufmann; Dr. Bohne wegen attestierter „fortgeschrittener Verkalkung“ der zweite. Das Gericht verhandelte bis zum 20. Dezember 1968, wertete die Aussagen von 261 Zeugen und fünf Gutachten sowie unzählige Dokumente aus. Am Ende wurde Vorberg zu zehn Jahren, Allers zu acht Jahren Zuchthaus wegen Beihilfe verurteilt; vom Vorwurf der Tötung von KZ-Häftlingen wurden beide freigesprochen. Die Haftstrafen galten als verbüßt. Für die Neue Zürcher Zeitung ein weiterer Beweis der durch den Bundesgerichtshof präjudizierten fragwürdigen Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe. Am Ende lasse sich nur ein Mann als Täter verurteilen: Adolf Hitler.

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Dritter Frankfurter NS-"Euthanasie“-Prozess - wegen Mitwirkung an der Aktion "T4"

Im dritten von der hessischen Generalstaatsanwaltschaft veranlassten „Euthanasie“-Prozess mussten sich drei Angeklagte verantworten. Die Ermittlungen hatte Frankfurt Anfang 1960 von der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen übernommen. Allen Beschuldigten war die Mitwirkung an der Aktion „T4“ sowie Tötung von Häftlingen aus den Konzentrationslagern vorgeworfen worden. Hans-Joachim Becker hatte als Leiter der „Zentralverrechnungsstelle Heil- und Pflegeanstalten“ die Abrechnung mit den Kostenträgern besorgt. Er war, nach Auslagerung einzelner Abteilungen nach Hartheim, Büroleiter dieser Anstalt. Friedrich Robert Lorent, Leiter der Wirtschaftsabteilung, war für die gesamte Haus- und Wirtschaftsverwaltung verantwortlich gewesen. „Er vereinnahmte“, fasste Staatsanwalt Warlo zusammen, „das Gold von den Goldzähnen der getöteten Kranken und Häftlinge, Schmuck und andere Wertsachen“; beide hatten sich dabei immer wieder bereichert. Dr. Georg Renno schließlich, der Dritte, war „Euthanasie“-Arzt in Hartheim, wo 1943/44 Tausende von KZ-Häftlingen aus Mauthausen vergast wurden.

Wegen der vordringlichen Arbeiten an der Strafsache gegen Dr. Beger und andere – Stichwort „jüdische Skelettsammlung“ – musste der Fall vorübergehend zurückgestellt werden, so dass insgesamt sechs Jahre vergingen, bis am 7. November 1967 Anklage gegen Renno, Becker und Lorent erhoben werden konnte. Der Eröffnungsbeschluss – aber da lebte Generalstaatsanwalt Bauer schon nicht mehr – erging am 20. Dezember 1968, die Hauptverhandlung wurde neun weitere Monate später eröffnet. Doch just in dem Moment, als Dr. Renno schwer belastet wurde, musste er sich den Blinddarm entfernen lassen. Das Verfahren wurde abgetrennt und fünf Jahre später wegen „Verhandlungsunfähigkeit“ eingestellt. Aber „Renno lebt noch heute“, konnte der Vertreter der Anklage, Warlo, Mitte der 1980er Jahre lapidar konstatieren. Gegen die beiden anderen erging das Urteil im Mai 1970: Becker wurde wegen Beihilfe zum Mord in zwei Fällen zu zehn Jahren, Lorent wegen Beihilfe zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Diesmal blieb die Revision der Angeklagten erfolglos.

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Einstellung des Verfahrens gegen Dr. Schumann

In dem jahrelangen Frankfurter Verfahren gegen Dr. Horst Schumann, den ehemaligen Leiter der „Euthanasie“-Anstalten Grafeneck und Sonnenstein, der später auch Sterilisationsversuche mit Röntgenstrahlen im Konzentrationslager Auschwitz anstellte, kam es erst am 12. Dezember 1969 zur Anklageerhebung. Neun Monate später begann der Strafprozess und bereits am 14. April 1971 war er erledigt: Es kam zu keinem Urteil. Ein Fiasko laut Staatsanwalt Warlo: Die Ärzte bescheinigten Schumann Verhandlungsunfähigkeit, Manipulation konnte nicht nachgewiesen werden. Ende Juli 1972 wurde der Prozess eingestellt. Schumann starb elf Jahre später, am 5. Mai 1983.


Katastrophale Bilanz

NS-Euthanasie-Prozess in Frankfurt am Main 1987. Der ehemalige Arzt Dr. Ullrich mit seinem Anwalt Moeb vor der Urteilsverkündung.
Er wurde, wie Dr. Bunke, am 18. Mai 1987 zu 4 Jahren Haft verurteilt, das Verfahren gegen den Mitange-
klagten Endruweit 1990 eingestellt.
Fotograf: Kai-Uwe Wärner
© picture alliance / dpa

Aus der Sicht Dr. Bauers konnte die Bilanz verheerender nicht sein. Nur vier Spitzenfunktionäre der „T4“ wurden rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt, und dies auch nur wegen Beihilfe: Vorberg, Allers, Lorent und Becker. Drei Funktionäre und drei „Euthanasie“-Ärzte, Dr. Hefelmann, Dr. Bohne, Kaufmann sowie Dr. Renno, Dr. Endruweit und Dr. Schumann, schieden wegen Verhandlungsunfähigkeit vorzeitig aus den Verfahren aus. Vier Ärzte wurden wegen fehlenden Unrechtsbewusstseins freigesprochen, Dr. Borm sogar rechtskräftig mit Bestätigung durch den BGH. Zu Lebzeiten Fritz Bauers erging nur ein Urteilsspruch gegen die „T4“-Funktionäre und Organisatoren: der Freispruch für Dr. Ullrich, Dr. Bunke und Dr. Endruweit.

Erst 20 Jahre später kam es zu einer gewissen Veränderung, im Revisionsverfahren 1987, als zwei der Ärzte überraschenderweise wieder verhandlungsfähig waren, konnte das Frankfurter Landgericht Dr. Ullrich und Dr. Bunke wegen Beihilfe zum Mord – Ullrich in mindestens 4500, Bunke in 11.000 Fällen – zu je vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilen. Der BGH setzte allerdings anderthalb Jahre später das Strafmaß auf die Mindeststrafe herab: man habe, so die Begründung, den Angeklagten eine zu große Anzahl von Tatbeteiligungen zugerechnet, auch Ermordungen, die in Abwesenheit stattfanden. Bis zuletzt war es bei solcher Rechtsprechung geblieben. Sie ging davon aus, dass die Angeklagten vor lauter Autoritäts- und Staatsgläubigkeit sowie ideologischer Verblendung einem entschuldbaren Verbotsirrtum erlegen waren und das Unrecht nicht erkennen konnten, obgleich sie allesamt Juristen, Ärzte oder Kaufleute, insofern nicht ungebildet waren. Im Übrigen wurden sie ohnehin nicht als Täter, sondern allenfalls als Gehilfen betrachtet und hatten schon deshalb keine härtere Strafe zu erwarten. Eigener Täterwille lag nach Ansicht der Gerichte nicht vor: Die Angeklagten hatten ja nur den Willen der Staatsführung ausgeführt.

30 Jahre nachdem Generalstaatsanwalt Dr. Bauer die Strafverfolgung in Gang gebracht hatte, fasste die Ludwigsburger Kreiszeitung zusammenfassen: „Ullrich wurde 1961 für 18 Tage in Untersuchungshaft genommen, Bunke 1962 für sieben Tage.“ 1967 wurden sie freigesprochen, das Gericht „attestierte ihnen einen entschuldbaren Verbotsirrtum“. Der BGH hob diese Entscheidung auf, doch musste der nächste Prozess abgebrochen werden: „Die Ärzte waren erkrankt, so schwer, daß sie trotzdem ihre Patienten weiter behandelten.“ Diese „erfolgreich praktizierte Verhandlungsunfähigkeit“ dauerte von 1972 bis 1985. Dann verurteilte das Landgericht Frankfurt die Mordgehilfen zu je vier Jahren Freiheitsstrafe. „Dies wurde nunmehr vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz beanstandet.“ Hinzuzufügen bliebe nur noch: Das Verfahren gegen Dr. Endruweit endete im Oktober 1990, das Landgericht Hildesheim am Wohnort von Endruweit erkannte die Verhandlungsunfähigkeit an. Der Angeklagte starb 1994, Dr. Aquilin Ullrich 2001.

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Dr. Bauers Rechtsauffassung setzte sich nicht durch

Die Auffassung Bauers, bei den „Euthanasie“-Aktionen habe es sich, vergleichbar der Tätigkeit der SS-Wachmannschaften in den KZ, um eine „natürliche Handlungseinheit“ und Mittäterschaft gehandelt, setzte sich nicht durch. Genauso wenig seine Kritik an den Gerichten, welche nur die Taten der Einzelnen bis ins Detail aufklären wollten. Diese Praxis fand Bauer rechtlich untauglich, denn schließlich habe es von nazistischer Seite von Anfang an immer summarische Bezeichnungen gegeben, die wie etwa der Begriff der „Endlösung der Judenfrage“ das Gesamtziel bei den Mitwirkenden als bekannt voraussetzten. Bei den Einzeltaten anzusetzen und dies zur Grundlage eines Urteils zu machen, führe unter Umständen zu gänzlich absurden Ergebnissen. So legte Bauer dar, dass Hitler möglicherweise nur eine allgemeine Weisung zur Tötung der Juden gegeben habe, während seine Untergebenen bei der Umsetzung dieser Vorgabe weit mehr Mordbefehle gaben und juristisch gesehen deshalb zu weit höheren Strafen hätten verurteilt werden müssen.

Die Taten des Einzelnen ließen sich eben nicht vom Gesamtziel abtrennen und müssten deshalb als „natürliche Handlungseinheit“ gewertet werden. Bauer sprach von einer „Murder Inc.“, während die deutschen Gerichte die geschichtliche Wirklichkeit und Verantwortung ausblendeten. So kam ihre nazistische Gesinnung den Mitwirkenden auch nachträglich noch zugute.

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Literatur

Irmtrud Wojak, Fritz Bauer 1903-1968. Eine Biographie. Neuauflage, München: BUXUS EDITION, 2016, S. 342 ff.