UNGESÜHNTE NS-JUSTIZ

Vergewaltigung des "totalen Geschehens"      Keine "Erfolgsgeschichte"      Dass sie widersprachen...      Anmerkungen und Literatur   


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Die Juristen konnten das lebenswarme Gebot des Grundgesetzes, alle Menschen menschenwürdig zu behandeln, im Sinne des Satzes interpretieren: 'Was Du nicht willst, daß man Dir tu', das füg auch keinem anderen zu.' Statt dessen flüchtete man sich in einen scholastischen Begriffshimmel, erhob den unbeweisbaren Anspruch auf absolute Gültigkeit rigoroser Sollensvorschriften, denen (...) nicht allzu selten gar nicht nachgelebt werden kann und deren trauriges Produkt hienieden recht häufig eine unleidliche Heuchelei ist. Gerade menschliche Saiten zum Schwingen zu bringen tat aber nach 1945 not."

Fritz Bauer, 1962


Generalstaatsanwalt Dr. Bauer zog 1962 in einem Beitrag unter dem Titel "Justiz als Symptom" seine Schlussfolgerungen für eine von Hans Werner Richter herausgegebene Bestandsaufnahme(1) Der Jurist und Justizreformer konnte nicht zufrieden sein. Über anderthalb Jahrzehnte erlebte er nun schon, wie sich die Exkulpationsstimmung in der deutschen Gesellschaft im Verhalten der Justiz- und Polizeibehörden widerspiegelte. Die deutschen Richter und Geschworenen fanden immer neue Schuldausschließungsgründe, um selbst die schlimmsten KZ- und Einsatzgruppentäter lediglich als Gehilfen zu verurteilen - ganz zu schweigen von der eigenen Zunft.


Vergewaltigung des "totalen Geschehens"

   

Entsprechend kritisch fiel Bauers Bilanz aus. Die deutschen Gerichte entsprachen der in der Bevölkerung vorherrschenden Tendenz, sich selbst als Opfer des NS-Regimes und des alliierten Bombenkriegs zu sehen. Die wenigsten fühlten sich verantwortlich für Krieg und Holocaust und die Bereitschaft, sich offen mit den Geschehnissen der Jahre vor und nach 1933 auseinanderzusetzen, war, sieht man von den Stimmen der Verfolgten und Überlebenden wie Fritz Bauer ab, letztendlich nicht vorhanden. Unter anderem daraus erklärt sich - als hätte es nicht Millionen überzeugte Nationalsozialisten und Widerstand, sei er auch noch so geringfügig gewesen, dagegen gegeben -, dass heutzutage geschichtsvergessene Stimmen sogar behaupten, nach dem Ende der NS-Herrschaft seien alle "Überlebende" gewesen. Die Deutschen, ein Volk von Opfern? (2)

Fritz Bauer dagegen sprach nach dem Urteil im Frankfurter Auschwitz-Prozess 1965 ganz offen von einer Parzellierung und Atomisierung, die dem kollektiven Geschehen während der NS-Herrschaft nicht gerecht wurde und es privatisiert habe. (3) Er erklärte:"Die Gerichte machten den Versuch, das totale Geschehen, z. B. den Massenmord an Millionen in den Vernichtungslagern, in Episoden aufzulösen, etwa in die Ermordung von A durch X, von B durch Y oder C durch Z. Dem einzelnen Angeklagten wünschte man sein individuelles Tun im Detail nachzuweisen. Dergleichen vergewaltigt aber das Geschehen, das nicht eine Summe von Einzelereignissen war." (4) 


Keine Erfolgsgeschichte

Die Justiz wollte sich auch selbst entlasten. Die Richter taten oft so, als hätte es im „Dritten Reich“ außer Hitler, Himmler, Heydrich, Göring, Goebbels und vielleicht noch ein paar anderen keine Nationalsozialisten gegeben, die durch Taten ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die Juden, Sinti und Roma, Behinderte und überhaupt alle, die ihrer Ansicht nach nicht zur deutschen Volksgemeinschaft gehörten, vernichtet werden müssten. Umgekehrt beriefen sich die Richter auf das Richterprivileg und ihre nationalsozialistische Überzeugung als Begründung für ihre ungerechten und oft grausamen Urteile. Sie hätten im Sinne des NS-Gesetzgebers geurteilt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung,
2. Juli 1965

Bis heute wurde wegen Urteilen an einem „ordentlichen“ Gericht kein Richter von der westdeutschen Justiz verurteilt und überhaupt wurden NS-Richter nur belangt, wenn sie jemanden zu Tode gebracht hatten. Selbst wegen Urteilen an einem Standgericht wurden nur sechs Richter verurteilt. Alles in allem eine weniger als bescheidene Bilanz und gewiss keine Erfolgsgeschichte juristischer Ahndung, wie dies heute allein aufgrund der Zahl der NS-Prozesse ab und an behauptet wird. (5)

Fritz Bauer, der den Austausch von Akten mit der Generalstaatsanwaltschaft der DDR nicht scheute, erhielt auch die Broschüren des "Ausschuss für Deutsche Einheit", der in einer groß angelegten Kampagne die ausgebliebene Ahndung der NS-Justiz öffentlich in Braunbüchern zum Thema machte und strich sich die Namen der schon längst wieder in der hessischen Justiz tätigen ehemaligen Kriegs- und Sonderrichter des NS-Systems an (vgl. Abb.). Die "Ungesühnte Nazijustiz", die 1959/60 von einer Gruppe mutiger Studierender auf Initiative von Reinhard Strecker in der gleichnamigen Ausstellung zum Thema gemacht wurde, was diesem Anfeindungen bis hin zur Sorge um das Wohlergehen seiner Kinder einbrachte, begleitete Dr. Bauers Tätigkeit bis zu seinem Tod 1968, ohne dass die Unrechtsurteile geahndet worden wären. (6) 

Den Studierenden wurde vorgeworfen, Osterberliner Propaganda zu betreiben, während ein Gesetz zur Zwangspensionierung der NS-Richter, die weiterhin amtierten, keine Aussicht auf Erfolg hatte. Nachdem 1961 im Deutschen Richtergesetz ein §116 eingefügt wurde, der es NS-Juristen ermöglichte, bei vollen Bezügen vorzeitig in den Ruhestand zu treten, machten davon nur 149 Richter und Staatsanwälte Gebrauch - mehr nicht.(7)


Dass sie widersprachen...

Vor und nach dem großen ersten Auschwitz-Prozess, dem weitere folgten, setzte Dr. Fritz Bauer zahlreiche weitere Verfahren in Gang, die das Geschehen während des NS-Regimes beleuchteten und die (Mit-)Verantwortlichen nicht bloß beim Namen nannte, sondern sie als Täterinnen und Täter anschuldigte.

Eines der Hauptanliegen des Generalstaatsanwalts war die Ahndung der Beteiligung der Spitzen der deutschen Justiz am Anstaltsmord - der Ermordung Tausender physisch oder psychisch kranker und behinderter Menschen im Rahmen der NS-"Euthanasie" in den Heil- und Pflegeanstalten und extra hierfür eingerichteten Tötungsanstalten. (8) Dr. Bauer prangerte das Versagen der Richter, Justizangestellten, Ärzte, Krankenpfleger und -pflegerinnen an, die sich dem Unrechtsstaat freiwillig zur Verfügung stellten und gehorsam an dem tausendfachen Mord mitwirkten. Von den Spitzen der deutschen Justiz hätte er erwartet, dass sie widersprachen, als sie mit dem geplanten Massenmord konfrontiert wurden. Fritz Bauer hielt der eigenen Zunft den Spiegel vor.

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Anmerkungen und Literatur

(1) Fritz Bauer, "Justiz als Symptom (1962)", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. v. Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus 1998, S. 365-376, hier S. 83, Original in: Hans Werner Richter (Hrsg.), Bestandsaufnahme. Eine deutsche Bilanz 1962. München, Wien, Basel: Kurt Desch, 1962, S. 221-232.
(2) Vgl. dazu bereits vor über zehn Jahren: Lothar Kettenacker (Hrsg.), Ein Volk von Opfern? Die neue Debatte um den Bombenkrieg 1940-45. Berlin: Rowohlt, 2003.
(3) Fritz Bauer, "Im Namen des Volkes (1965)", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. v. Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus 1998, S. 77-90, hier S. 84.
(4) Fritz Bauer, "Im Namen des Volkes (1965)", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung, (wie Anm. 3), S. 83.
(5) Vgl. die Ergebnisse des Forschungsprojekts von Hubert Rottleuthner, Karrieren und Kontinuitäten deutscher Justizjuristen vor und nach 1945: mit allen Grund- und Karrieredaten auf beiliegender CD-Rom. Berlin: Berliner Wissenschaftsverlag, 2010. (6) Vgl. insbesondere die Anklageschrift von Fritz Bauer im ersten Frankfurter Auschwitz-Prozess, die zu einem Grundlagenwerk der Erforschung der NS-"Euthanasie" wurde: Thomas Vormbaum (Hrsg.), "Euthanasie" vor Gericht. Die Anklageschrift des Generalstaatsanwalts beim OLG Frankfurt/M. gegen Dr. Werner Heyde u. a. vom 22. Mai 1962. Mit Anmerkungen von Uwe Kaminsky und Friedrich Dencker. Berlin: Berliner Wissenschaftsverlag, 2005.
(6) Vgl. den Katalog zur Ausstellung Ungesühnte Nazijustiz. Hundert Urteile klagen ihre Richter an. Hrsg. v. Wolfgang Koppel. Karlsruhe 1960; über Reinhard Strecker: Michael Kohlstruck: Reinhard Strecker – "Darf man seinen Kindern wieder ein Leben in Deutschland zumuten?", in: Claudia Fröhlich, Michael Kohlstruck (Hrsg.), Engagierte Demokraten. Vergangenheitspolitik in kritischer Absicht. Verlag Westfälisches Dampfboot: Münster 1999; Gottfried Oy, Christoph Schneider, Die Schärfe der Konkretion. Reinhard Strecker, 1968 und der Nationalsozialismus in der bundesdeutschen Historiografie. Verlag Westfälisches Dampfboot: Münster 2013.
(7) Vgl. über die Ausstellung und die Reaktion der westdeutschen Justiz Stephan Alexander Glienke, Die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ (1959–1962). Zur Geschichte der Aufarbeitung nationalsozialistischer Justizverbrechen. Baden-Baden: Nomos, 2008; Klaus Bästlein, "'Nazi-Blutrichter als Stützen des Adenauer-Regimes'. Die DDR-Kampagnen gegen NS-Richter und -Staatsanwälte, die Reaktionen der bundesdeutschen Justiz und ihre gescheiterte 'Selbstreinigung' 1957–1968", in: Helge Grabitz u. a. (Hrsg.), Die Normalität des Verbrechens. Berlin: Nomos, 1994, S. 408–443; Marc von Miquel, Ahnden oder amnestieren? Westdeutsche Justiz und Vergangenheitspolitik in den sechziger Jahren. Göttingen: Wallstein, 2004.
(8) Vgl. dazu das Untermenü "Schlegelberger u.a." des Fritz M. Bauer Archivs sowie das Untermenü NS-"Euthanasie" jeweils mit Hinweisen auf Literatur.

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Klaus Bästlein, "'Nazi-Blutrichter als Stützen des Adenauer-Regimes'. Die DDR-Kampagnen gegen NS-Richter und -Staatsanwälte, die Reaktionen der bundesdeutschen Justiz und ihre gescheiterte 'Selbstreinigung' 1957–1968", in: Helge Grabitz u. a. (Hrsg.), Die Normalität des Verbrechens. Berlin: Nomos, 1994, S. 408–443.

Fritz Bauer, "Im Namen des Volkes (1965)", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. v. Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus 1998, S. 77-90.

Fritz Bauer, "Justiz als Symptom (1962)", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. v. Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main, New York: Campus 1998, S. 365-376.

Fritz Bauer, "Justiz als Symptom (1962)", in: Hans Werner Richter (Hrsg.), Bestandsaufnahme. Eine deutsche Bilanz 1962. München, Wien, Basel: Kurt Desch, 1962, S. 221-232.

Stephan Alexander Glienke, Die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ (1959–1962). Zur Geschichte der Aufarbeitung nationalsozialistischer Justizverbrechen. Baden-Baden: Nomos, 2008.

Lothar Kettenacker (Hrsg.), Ein Volk von Opfern? Die neue Debatte um den Bombenkrieg 1940-45. Berlin: Rowohlt, 2003.

Marc von Miquel, Ahnden oder amnestieren? Westdeutsche Justiz und Vergangenheitspolitik in den sechziger Jahren. Göttingen: Wallstein, 2004.

Hubert Rottleuthner, Karrieren und Kontinuitäten deutscher Justizjuristen vor und nach 1945: mit allen Grund- und Karrieredaten auf beiliegender CD-Rom. Berlin: Berliner Wissenschaftsverlag, 2010.

Ungesühnte Nazijustiz. Hundert Urteile klagen ihre Richter am. Hrsg. v. Wolfgang Koppel. Karlsruhe 1960.

Thomas Vormbaum (Hrsg.), "Euthanasie" vor Gericht. Die Anklageschrift des Generalstaatsanwalts beim OLG Frankfurt/M. gegen Dr. Werner Heyde u. a. vom 22. Mai 1962. Mit Anmerkungen von Uwe Kaminsky und Friedrich Dencker. Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag, 2005.
 

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