GEGEN DIE VERJÄHRUNG VON NS-GEWALTVERBRECHEN


Schlussstrich-Wünsche       "Bittere Arznei" mit heilender Wirkung       Nach den Wurzeln des Bösen fragen       "Opportunisten und Nutznießer"       Klima der Toleranz und Anerkennung       Keine Verjährung von NS-Gewaltverbrechen       Anmerkungen und Literatur


Als sich der Gesetzgeber 1964 erneut mit der bevorstehenden Verjährung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen auseinandersetzen musste, machte Dr. Fritz Bauer seine Stimme dagegen geltend und erläuterte die konstruktive, heilende Wirkung der NS-Verfahren - auch wenn diese "eine bittere Arznei für das deutsche Volk" seien.


Schlussstrich-Wünsche

Nach deutschem Strafrecht verjähren Mordtaten nach 20 Jahren, so dass Bundesregierung und Bundestag 1964/65 vor der Frage standen, ob sie durch legislative Maßnahmen sicherstellen wollten, dass auch nach dem 8. Mai 1965 NS-Kapitalverbrechen verfolgt werden konnten und sollten, die bisher nicht zur Anzeige gebracht oder durch Haftbefehl von der Verjährung ausgeschlossen worden waren.

Demonstration gegen Verjährung vor dem Gerichtsgebäude in München, während des Prozesses gegen SS General Karl Wolff,
30. September 1964, Fotograf: FRI
© picture alliance / AP

Die Verjährung der NS-Gewaltverbrechen wurde im Jahr 1964 zu einem Zeitpunkt zum Thema, als Bundestagswahlen bevorstanden und laut Meinungsumfragen (1963 und 1965) des Allensbacher Instituts für Demoskopie über 50 Prozent der Deutschen zustimmten, dass es gut wäre, "endlich einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen". 60 Prozent sprachen sich für eine Verjährung der während des NS-Regimes begangenen Mordtaten aus. (1) Bauer konstatierte, dass im Vorsommer 1964 laut einer Umfrage des DIVO-Instituts nur 40 Prozent der Bevölkerung vom Auschwitz-Prozess gehört hatte und von den 60 Prozent, die zugaben, informiert zu sein, 39 Prozent "über die Vergangenheit Gras wachsen lassen" wollten. Der Wunsch nach einer Amnestie der Massenmörder spreche für einen "ziemlich weitverbreiteten Wunsch der deutschen Menschen, in Ruhe gelassen zu werden." (2)

Da die Regierungsparteien schon Jahre zuvor eine Verlängerung der Verjährungsfrist ablehnten, schien Bauer eine Diskussion "ziemlich müßig", zumal vor der Bundestagswahl. Die Frage der Verjährung sei "ein Politikum geworden, was als Symptom für das, was als Bewältigung der Vergangenheit bezeichnet zu werden pflegt, bedauerlich genug ist", erklärte Bauer auf eine Anfrage. (3) Das kleine Häuflein der Demonstrierenden vor dem Münchner Gericht im September 1964 sprach in dem Zusammenhang Bände.

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"Bittere Arznei" mit heilender Wirkung

Der Generalstaatsanwalt vertrat entgegen der Mehrheit in der deutschen Bevölkerung die Auffassung, die "bittere Arznei" der Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Gewaltverbrechen müsse - auch weiterhin - geschluckt werden. (4) Er sah sie als ein Mittel zur Heilung und zum Neuaufbau, als notwendig für die Gestaltung der an den Grundrechten orientierten Demokratie. Während seine Gegenspieler in der CDU und explizit Bundeskanzler Konrad Adenauer die NS-Prozesse als notwendiges Übel und Mittel zur Abgrenzung von Vergangenem bewerteten, konnte der Jurist Bauer ihnen viel Positives und Reinigendes abgewinnen.

Schon aus der eigenen Erfahrung in der Opposition gegen das Aufkommenden der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik war Bauer sich im Klaren, dass es darum ging, die deutsche Öffentlichkeit möglichst nicht in der Konfrontation mit den Opfern und Verfolgten des NS-Regimes zu spalten. Viele der Remigranten machten diese Erfahrung und behielten daher ihre eigenen Erfahrungen für sich. Oder sie versuchten wie Fritz Bauer an die gedanklichen Linien beispielsweise eines Bundespräsidenten Theodor Heuss anzuknüpfen, der die NS-Vergangeheint wenigstens zum Thema machte und insofern eine staatliche Gegenfigur zur wirkungsmächtigen Deutungsmacht abgab, die den Nationalsozialismus ausblenden und einen Schlussstrich ziehen wollte. (5) Aus dem Grund stellte Bauer seinem 1964 in der Tribüne publizierten Beitrag zur Verjährung auch ein Zitat von Bundeskanzler Erhard voran, das lautete: "Für mich wäre es unerträglich, wenn die brutalen und gemeinen Massenmörder nicht mehr der Strafe unterworfen wären." (6)

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Nach den Wurzeln des Bösen fragen

Fritz Bauer ging es nicht um die Strafe und auch nicht um die bloßen Fakten, die in den Prozessen zur Sprache kamen, sondern er wollte "Lehren" aus den Verfahren ziehen. Sie seien aus einem tieferen Grunde notwendig, schrieb er, da sie die Frage nach dem Warum aufwerfen müssten: ..."denn ohne Antwort auf das Warum, ohne Frage nach den Wurzeln des Bösen, nach den Wurzeln des Kranken gibt es kein Heil und keine Heilung." Das bedeutete für ihn vor allem, dass wir nicht dem "Schein der Bürgerlichkeit" trauen sollten, mit dem sich die Angeklagten nach 1945 in das System der Bundesrepublik einfügten und anpassten. Wobei er nicht alle, die sich an den "Ereignissen 1933-1945" beteiligten, über einen Kamm scherte.

Bauer entwickelte ein Typologie der NS-Täter (siehe dazu auch den Beitrag unter "Genocidium") und unterschied zwischen den Fanatikern (Gläubigen), den Blindgehorsamen (vorzugsweise ein deutsches Erziehungsprodukt) und einem dritten Typus, den Opportunisten, die ihren Profit aus dem System schlugen und nach der Beendigung des Krieges wieder nichts anderes taten. Mit seiner treffenden Beschreibung opportunistischen Verhaltens zog er sich die Gegnerschaft von so Vielen zu, weil die Mehrzahl derjenigen, die Hitler folgten, eben dieser gefährlichen Spezies zuzurechnen war. (7) 

Aus heutiger Sicht ist es Bauers Offenlegung und Kritik der trügerischen bürgerlichen Wohlanständigkeit, die zum Herrschaftssystem des Nationalsozialismus dazugehörte, die ihm wohl noch mehr Feindschaft einbrachte als sein Plädoyer für das "Ethos des Pluralismus" und eine Ethik, die nicht bloß Freund und Feind kennt. Der Generalstaatsanwalt hielt den Mitläufern und Angepassten den Spiegel vor: ..."die überwiegende Mehrzahl, die vielen Millionen folgten Hitler, billigten ihn oder schwiegen, weil sie Opportunisten und Nutznießer waren." Darüber, meinte er, dürften wir uns nicht länger hinwegtäuschen, und der politische Jurist legte die Eigenschaften dieses dritten Typus schonungslos offen.


"Opportunisten und Nutznießer"

"Ich komme zum dritten Typus. Es gibt nicht nur Nazis, die die Verbrechen begingen, sie begünstigten oder duldeten, weil sie überzeugte Anhänger des Nazismus waren und in dem biologischen Darwinismus der Weisheit letzten Schluß sahen oder weil sie glaubten, blinder Gehorsam sei der Inhalt moralischen Handelns; (...) Brutale Menschenverachtung, Lebensneid und Sadimus können scheinheilig verklärt werden. Die Leute glaubten nicht an die angebliche Moral des Darwinismus oder die angebliche Ethik des blinden Gehorsams, sie heulten mit den Wölfen und schwammen mit dem Strom, weil es bequem war und ihnen psychische, physische, wirtschaftliche und soziale Vorteile, Vorteile für sie und ihre Familie, ihre amtliche Stellung und ihren Betrieb versprach. Karriere und kapital, Posten und Profit, Instinktentladungen und Perversionen lockten. Die kriminellen auf der Anklagebank und andere waren mitunter mit der Zurückstellung von dem gefährlichen Dienst an der Front, ja mit Urlaub, Zigaretten und schnaps zufrieden, die ihnen in Aussicht gestellt wurden. Sie sagten ja und - wenn auch nicht amen - so doch heil Hitler, um Stirnrunzeln der Vorgesetzten und andere bescheidene Unannehmlichkeiten, etwa kritische vermerke Pub ihren Personalakten, z.B. "Humanitätsduselei", "ungeeignet für die SS", zu vermeiden." In Uniformen mit Totenköpfen, die Furcht und Schrecken verbreiteten, großspurig und mit gespreizten Schenkeln kaschierten sie ihren Minderwert und ihre Minderwertigkeitsgefühle, sie buckelten nach oben und traten nach unten. Sie konnten ihr bürgerliches Fiasko durch Aggressivität nach außen abreagieren; die Knechtete konnte als eingebildeter Herrenmensch leben. Die Spießer und Kleinbürger, die es in allen Schickten oben und unten gibt, fanden scheinbar legitime Kanäle für ihre Lebens-, Macht- und Vermögensansprüche."

Quelle: Fritz Bauer, "Nach den Wurzeln des Bösen fragen", in: Die Tat, Nr. 10, 7. März 1964, S. 12. Der Text erschien in der antifaschistischen Wochenzeitung Die Tat und ist sonst nirgendwo dokumentiert. Vgl. dazu die Anmerkung zum Wiederabdruck in Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Sonderschwerpunkt Fritz Bauer, H. 4 (2015), S. 120-125, hier S. 124 f.

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Klima der Toleranz und Anerkennung

Dr. Bauers Zorn über die "Schwächlinge des Geistes", die es sich leicht machten mit Generalisierungen und Vorurteilen, auf denen es sich bequem ausruhen lässt, löste sich auf, wenn er über die politische und pädagogische Aufgabe der Prozesse, im Grunde aller Strafprozesse sprach, besonders jedoch der der NS-Prozesse. Er verlangte Konsequenzen, die sich nicht mehr ziehen ließen, wenn durch Amnestierung oder Verjährung die Vergangenheit zu einem "sanften Ruhekissen" würde: "Man entnähme ihr, daß alles gar nicht so schlimm, möglicherweise doch nur Gräuelpropaganda war, oder daß, was geschah, gar rechtens gewesen ist, oder daß die ermordeten, nicht die Mörder schuldig waren." (8)

Die entscheidende Lehre der Prozesse war aus der Sicht Bauers zugleich auch ihre Aufgabe. Sie müssten nach den historischen, politischen, soziologischen und psychologischen "Wurzeln des Bösen" fragen, die zum Unrecht der Jahre 1933-1945 geführt haben. Anstelle von Schwarzweißzeichnungen müssten Toleranz und Anerkennung aller Menschen gleich welcher Herkunft, Weltanschauung oder Nation Inhalt privaten und sozialen Lebens werden:

"Es ist ein Klima der Toleranz und Anerkennung erforderlich, aus der die Solidarität mit allem Menschlichen erwächst. Zu prüfen, wie es zu schaffen ist, ist des Schweißes aller Edlen wert." (9)
 

Keine Verjährung von NS-Gewaltverbrechen

Demonstration gegen die Verjährung von NS-Gewaltverbrechen in Berlin
6. Februar 1965
© picture alliance / akg-images

Die Schlussfolgerung im Hinblick auf die 20 Jahre nach den Geschehnissen drohende Verjährung der Mordtaten konnte für Bauer nur lauten, "durch ein Gesetz die Verjährungsfrist für Mordtaten, die aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen im nazistischen Unrechtsstaat begangen worden sind, zu verlängern." Ein solches Gesetz verletze weder das Rückwirkungsverbot ("keine Strafe ohne Gesetz") noch den Gleichheitsgrundsatz ("Sondergesetz"). Mord war während des Nazi-Regimes ebenso strafbar wie danach. Das Gesetz würde mit den Nazi-Täern auch eine Gruppe treffen, die sich von den üblichen Kriminellen deutlich unterschied, was die Schwierigkeiten bei ihrer Verfolgung und das Ausmaß der Verbrechen beträfe, während der Gleichheitssatz "die gleiche Behandlung gleicher Fälle" gebiete. Eventuell könne erwogen werden, so Bauer, ob die Verjährungsfrist für "Mordtaten allgemein zu erhöhen wäre". (10)


Sein Plädoyer lautete, "die magere Zwischenbilanz der seitherigen Verfahren gebietet nicht ihren Abbruch, sondern um der zukünftigen Generationen willen ihre Fortsetzung." (11)

In der emotionalen Bundestagsdebatte über die Aufhebung der Verjährungsfrist am 10. März 1965 erklärte Bundesjustizminister Bucher (FDP), wir müssten lernen, mit den Mördern zu leben: "Wir müssen es." Was als "Sternstunde des Parlaments" gilt und gerne als Ereignis in die bundesrepublikanische "Erfolgsgeschichte" eingereiht wird, brachte vorerst nur den Kompromiss, dass der Beginn der Verjährungsfrist auf den 1. Januar 1950 festgelegt wurde, womit die Ahndung der nazistischen Mordtaten bis Ende 1969 ermöglicht wurde. Erst am 26. Juni 1969 hob der Bundestag nach erneuter Diskussion die Verjährung für Völkermord auf, seit dem Jahr 1979 ist Mord von jeglicher Verjährungsfrist ausgenommen.

Fritz Bauer, der im Jahr 1968 starb, erlebte diesen Durchbruch nicht mehr.

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Anmerkungen und Literatur

(1) Elisabeth Noelle und Erich Peter Neumann, Jahrbuch der öffentlichen Meinung 1965-1967. Allensbach, Bonn 1967, S. 165 f.
(2) Fritz Bauer, "Die Verjährung der nazistischen Massenverbrechen", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. v. Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main: Campus, 1998, hier S. 156.
(3) Fritz Bauer, Antwort auf eine Anfrage zum Thema "NS-Verbrechen vor deutschen Gerichten. Versuch einer Zwischenbilanz", in: Diskussion. Zeitschrift für Fragen der Gesellschaft und der deutsch-israelischen Beziehungen, 5. Jg. (1964), H. 14, S. 4 f., hier S. 5.
(4) Fritz Bauer, "Nach den Wurzeln des Bösen fragen", in: Die Tat, Nr. 10, 7. März 1964, S. 12.
(5) Vgl. Claudia Fröhlich, "Wider die Tabuisierung des Ungehorsams". Fritz Bauers Widerstandsbegriff und die Aufarbeitung von NS-Verbrechen. Frankfurt am Main: Campus, 2006, S. 171 f.
(6) Fritz Bauer, "Die Verjährung der nazistischen Massenverbrechen", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. v. Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main: Campus, 1998, hier S. 149.
(7) Fritz Bauer, "Nach den Wurzeln des Bösen fragen", in: Die Tat, Nr. 10, 7. März 1964, S. 12.
(8)  Fritz Bauer, Antwort auf eine Anfrage zum Thema "NS-Verbrechen vor deutschen Gerichten. Versuch einer Zwischenbilanz", in: Diskussion. Zeitschrift für Fragen der Gesellschaft und der deutsch-israelischen Beziehungen, 5. Jg. (1964), H. 14, S. 4 f., hier S. 4.
(9) Fritz Bauer, "Nach den Wurzeln des Bösen fragen", in: Die Tat, Nr. 10, 7. März 1964, S. 12.
(10) Fritz Bauer, "Die Verjährung der nazistischen Massenverbrechen", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. v. Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main: Campus, 1998, hier S. 155 f.
(11) Fritz Bauer, Antwort auf eine Anfrage zum Thema "NS-Verbrechen vor deutschen Gerichten. Versuch einer Zwischenbilanz", in: Diskussion. Zeitschrift für Fragen der Gesellschaft und der deutsch-israelischen Beziehungen, 5. Jg. (1964), H. 14, S. 4 f., hier S. 5.

* * *

Fritz Bauer, "Die Verjährung nazistischer Mordtaten", in: Vorgänge: Eine kulturpolitische Korrespondenz, Jg. 4 (1965), H. 2 , S. 49.

Fritz Bauer, "Die Verjährung nazistischer Massenverbrechen", in: ÖTV Stuttgart (Hrsg.), Vergessen, vergeben, verjähren?. Stuttgart 1965, S. 25-32.

Fritz Bauer, "Die Verjährung der nazistischen Massenverbrechen", in: Tribüne: Zeitschrift zum Verständnis des Judentums, Jg. 3 (1964), H. 12, S. 1249-1255; auch in: Fritz Bauer, Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. v. Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main: Campus, 1998, S. 149-156.

Fritz Bauer, "Diese Verbrechen einfach vergessen?", in: Holzarbeiter-Zeitung, H. 2 (1965), S. 9.

Fritz Bauer, "Nach den Wurzeln des Bösen fragen", in: Die Tat, Nr. 10, 7. März 1964; Wiederabdruck in Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Sonderschwerpunkt Fritz Bauer, H. 4 (2015), S. 120-125.

Fritz Bauer, Antwort auf eine Anfrage zum Thema "NS-Verbrechen vor deutschen Gerichten. Versuch einer Zwischenbilanz", in: Diskussion. Zeitschrift für Fragen der Gesellschaft und der deutsch-israelischen Beziehungen, 5. Jg. (1964), H. 14, S. 4 f.

Claudia Fröhlich, "Wider die Tabuisierung des Ungehorsams". Fritz Bauers Widerstandsbegriff und die Aufarbeitung von NS-Verbrechen. Frankfurt am Main: Campus, 2006.

Elisabeth Noelle und Erich Peter Neumann, Jahrbuch der öffentlichen Meinung 1965-1967. Allensbach, Bonn 1967, S. 165.


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