JUSTIZ ALS SYMPTOM


"Viel Glauben - wenig Wissen"     "Die Welt ist ein untrennbares Ganzes"     Bauer, "Das Grundgesetz gebietet Hilfe"     Anmerkungen und Literatur


Dr. Fritz Bauer verfasste 1966 einen Aufsatz zur "Reformbedürftigkeit der Strafrechtsreform", in dem er erklärte, warum er die Zeit noch nicht reif für eine wirkliche Reform hielt. Gesetzgebung und Rechtspflege betrachtete er als symptomatischen, exemplarischen Ausschnitt aus dem Leben eines Volkes. "Justiz als Symptom", das bedeutete für Bauer, in der Rechtsprechung und in gesetzgeberischen Reformabsichten spiegelt sich das aktuelle Denken und Verhalten einer Gesellschaft. Dieses sah der Justizreformer von einer autoritären Mentalität derartig geprägt, dass man sich angesichts des Entwurfs der Großen Strafrechtskommission erstaunt fragen müsse, "warum unsere Juristen diese Ausflüge in eine schwindelnde Transzendenz machen. (...) Sie schwimmen ohne Zivilcourage und Widerstandswillen mit dem Strom." (1)


"Viel Glauben - wenig Wissen"

Der Sozialdemokrat sah im Entwurf der Großen Strafrechtskommission viel Glauben und wenig Wissen am Werk. Er kritisierte das irrationale Menschenbild, das dahinter steckte und forderte, dass vielmehr die Erkenntnis der Ursachen von Kriminalität als Ausgangspunkt eines modernen Rechts dienen müsste. Die Juristen und Verfasser des Entwurfs wollten von all dem nichts wissen und lehnten die Erfahrungswissenschaften ab: "Seine Verfasser sehen in Darwin, Marx und Freud Kränkungen ihres Selbstwertgefühls und Verletzungen ihrer Eigenliebe", stellte der Kritiker fest. Symptomatisch hierfür sei, dass der Entwurf die "Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen" konservieren wolle, diesen Anachronismus aus sich im Eiltempo entwickelnden Erfahrungswissenschaften (Anthropologie, Soziologie und Psychologie) auf der einen und den normativen Ideologien der sogenannten Geisteswissenschaften, "vornehmlich auch des Rechtswesens", auf der anderen Seite.

Für Bauer war es symptomatisch, dass der Entwurf den "wirklichen Menschen durch ein außerwissenschaftliches Menschenbild" ersetzt, "das Wissen durch den Glauben wie auch schon Kant geschrieben hat, er habe das Wissen aufheben müssen, um zum Glauben Platz zu bekommen. Das Menschenbild wird so idealisiert, daß der kriminelle Erdenbürger in seiner existentiellen Not nicht mehr gesehen wird, sondern einer rigorosen Verdammung anheim fällt. Ähnliches erlebten und erleben wir in der politischen Theorie, die mitunter Demokratie zu einer Herrschaft von nur um das öffentliche Wohl bemühten Honoratioren stilisiert, um dann umso abfälliger über die Realität urteilen zu können."

Der "hochgestapelte Mensch des Strafrechtsentwurfs", erklärte, Bauer, müsse nach der kantianischen Maxime leben: "Du kannst, denn du sollst." Auf diese Maxime beriefen sich aber nicht nur die Verfasser des Entwurfs, sondern auch Roland Freisler habe sie seinem Strafrechtsentwurf zugrunde gelegt, der Präsident des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs von 1942 bis 1945: "Sie ist durch die Vernunft nicht begründbar, sie ist schlechthin vernunftwidrig, da niemand von einem Dummen verlangen kann, klug zu sein, von einem Willensschwachen, willensstark zu werden, von einem Paria, sich als gleichberechtigt und gleichgeliebt zu fühlen."

Könnte eine Schrift Bauers aktueller sei in einer Zeit der Sollensbekundungen und pathetisch vorgetragener Moralvorstellungen, in der die Kluft zwischen gesellschaftlicher Realität und menschlicher Wirklichkeit immer weiter wächst?

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"Die Welt ist ein untrennbares Ganzes"

Die Juristen der Großen Strafrechtskommission wollten sich die Sache einfach machen, das war für Bauer nicht zu übersehen: "Im Raume steht die Anthropologie und Soziologie und macht das Richten zur qualvollen Last." Eine mittelalterliche Scholastik und pathetische Moral mache das juristische Handwerk leicht: "Wie durch einen Zauberstab verschwinden alle Schwierigkeiten." Der Entwurf bewege sich "im Bereich abendländischer Theologie, der man nicht in den Rücken fallen will. Statt induktiv vorzugehen deduziert man, wie es vor Jahrtausenden üblich und Mangels jeder empirischen Technik notwendig war."

Fritz Bauer kam damit auf einen weiteren Aspekt, ebenso aktuellen Diskussionspunkt zu sprechen: den freien Willen, der mit dem Menschenbild abendländischer Theologie verbunden ist: "Gott wird als das absolut Vollkommene definiert, das Nur-Gute, das Nur-Gütige. Deswegen kann es nicht Ursprung des Bösen sein, also ist die Sache des Teufels. Wir glauben heute nicht mehr an ihn; der Teufel ist tot. So blieb und bleibt nur der Menschenwille (Hervor. F. Bauer) als die Wurzel des Bösen. Wenn das Rechenstück aufgehen soll, muß der Wille des Menschen frei sein; für Biologie, Soziologie, Psychologie und alle Kausalbetrachtungen ist kein Platz. Die Deduktion läßt sie nicht zu. Ich glaube, so geht es nicht. ... Es gibt nicht nur Ur-Personen, die wollen, sondern Ur-Sachen, die schaffen und wirken, und hinter den Personen stehen Kräfte, die durch sie tönen. Die Welt zerfällt auch nicht in zwei reinlich getrennte Teile, in Gott und den Teufel, Geist und Materie, Gut und Böse. Die Welt ist ein untrennbares Ganzes."

Haben wir uns, so fragt man sich in Anbetracht der aktuellen globalen Entwicklung und gleichzeitigen ständigen Rufen nach der Verschärfung der Gesetze, eigentlich vorwärts entwickelt und diese Welt als Ganzes erkannt? Ein auf einem vernünftigen Mensch-, Welt- und Gottesbild aufgebautes Recht werde klüger sein, das war Bauers Hoffnung, da es sich von Wunschträumen und Lebenslügen emanzipieren könne, empirisch nachprüfbare Er-kenntnisse nicht mehr durch pathetische Be-kenntnisse, Deklamationen und Proklamationen ersetzen müsse. (2) Ein Recht und eine Rechtsprechung, die den Menschen menschlich sehen, das war seine Forderung.

Hier ein Auszug aus F. Bauers wegweisender Schrift von vor 50 Jahren über "Die Reformbedürftigkeit der Strafrechtsreform". 


 

Fritz Bauer, "Das Grundgesetz gebietet Hilfe"

"Dieses Recht, soll es strafen, soll es schonen, wird auch den Menschen menschlich sehen. Es weiß, daß der Geist willig, das Fleisch aber schwach ist; es weiß um das Sowohl-als-auch in jeder Menschenbrunst und in jedem Menschenleben, es sieht die häufige, allzu häufige existentielle Not des Menschen in der Welt, in der er geworfen ist. Das Recht und seine Administration will nicht im Verbrecher die Vernunft ehren und ihn als einen Vernünftigen behandeln, wie Hegel und seine Nachfahren meinen. Es leitet nicht mit ihnen aus der Würde des Menschen ein - vom Verbrecher gewiss nicht beanspruchtes - Recht auf Strafe ab, weil jede andere Behandlung ihn entwürdigte und zum Hilfsbedürftigen, Schwachen und Kranken mache. Der Mensch ist hilfsbedürftig, schwach und krank. Nach Brecht kommt erst das Fressen, dann erst die Moral: erst die soziale Stütze macht ihn, soweit überhaupt menschenmöglich, sozial. Schiller hat nichts anders als Brecht gemeint, wenn er den Zweizeiler dichtete: 'Würde des Menschen. Nicht mehr davon. Ich bitt euch. Zu essen gebt ihm, zu wohnen, habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst." Dies und nur dies entspricht auch dem Grundgesetz, das den sozialen Rechtsstaat und damit ein soziales Recht, auch ein soziales Kriminalrecht gebietet. Das Grundgesetz geht nicht davon aus, daß der Mensch sich wie Münchhausen am eigenen Zopf aus seiner Misere zieht, es gebietet Hilfe. Das mag einzelnen nicht passen, sie ändern mit ihrer Abneigung aber nicht die Realität und hadern in Wahrheit mit Gott und der Weilt. Ein neues Recht idealisiert weder Mensch noch Gesellschaft, es eifert nicht, es ruft aber zu bürgerlicher und mitbürgerlicher Tätigkeit auf, was eine reale Manifestation des Idealismus ist.

Weil ein erfahrungswissenschaftlich untermauertes Recht die Gebrechlichkeit alles Irdischen deutlich vor Augen hat und die Komplikationen menschlichen und sozialen Seins kennt, weiß es auch um die Grenzen, die Gesetz und Rechtsprechung gesetzt sind. Das Recht muß sich Zurückhaltung auferlegen und maßvoll sein.

Seit Max Weber unterscheiden wir zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Verantwortlich fühlt sich der Gesinnungsethiker allein den großen Prinzipien, denen er dienen will und die, mag er auch den Himmel auf Erden schaffen wollen, nach Hölderlin nur das Leben zur Hölle machen. Der Gesinnungsethiker und der Prinzipienreiter ist konsequent ohne Rücksicht auf menschliches und soziales Schicksal. Er facht die Flamme der reinen Gesinnung stets von neuem an. Was geschieht und geschehen soll, kann und soll in erster Linie demonstrativen und exemplarischen Wert haben. Der Verantwortungsethiker (Hervor. F. Bauer) rechnet dagegen mit dem Menschlich-Allzumenschlichen, den durchschnittlichen Defekten von Mensch und Gesellschaft, er hat, wie Fichte richtig meinte, gar kein Recht, ihre Güte und Vollkommenheit vorauszusetzen. (3)

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Anmerkungen und Literatur

(1) Fritz Bauer, „Die Reformbedürftigkeit der Strafrechtsreform (1966)", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. von Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main/New York: Campus: 1998, S. 279-296.
(2) Alle Zitate aus Fritz Bauer, „Die Reformbedürftigkeit der Strafrechtsreform (1966)" (wie Anm. 1).
(3) Zitat aus Fritz Bauer, „Die Reformbedürftigkeit der Strafrechtsreform (1966)" (wie Anm. 1), S. 294 f.

* * * 

Fritz Bauer, „Das Strafrecht und das heutige Bild vom Menschen“, in: Leonhard Reinisch (Hrsg.), Die deutsche Strafrechtsreform. München: C. H. Beck, 1967, S. 11-23.

Fritz Bauer, „Die Reformbedürftigkeit der Strafrechtsreform (1966)", in: Ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Hrsg. von Joachim Perels und Irmtrud Wojak. Frankfurt am Main/New York: Campus: 1998, S. 279-296.

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