GENOZID (VÖLKERMORD) VOR GERICHT


Zufälle bei den Ermittlungen     "Genocidium (Völkermord)"     "Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes"     Literaturhinweise von Fritz Bauer

Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer wurde durch den Remer-Prozess 1952 in der Geschichte der Bundesrepublik und darüber hinaus zu einem bemerkenswerten, allerdings auch vielfach angefeindeten Ankläger. Es gelang ihm, den Begriff 'Unrechtsstaat' für das Nazi-Regime einzuführen und den Widerstand zu rehabilitieren.

Jedermann wäre berechtigt und verpflichtet gewesen, das ließ sich jetzt nicht mehr leugnen, den von den Nazis Verfolgten zu helfen und Widerstand zu leisten. 1956 wechselte Fritz Bauer nach Hessen und fortan wurde sein Hauptanliegen, die bis dahin noch von keiner deutschen Staatsanwaltschaft zur Anklage gebrachte, von den Nazis so genannte „Endlösung“ vor Gericht zu bringen.


Zufälle bei den Ermittlungen

Bei seinen Bemühungen kamen dem Generalstaatsanwalt mehrfach Zufälle zu Hilfe. Speziell im Fall des Deportationsspezialisten Adolf Eichmann. Frühzeitig informierte ein ehemaliger KZ-Häftling den Frankfurter Generalstaatsanwalt über den argentinischen Aufenthaltsort des ehemaligen SS-Obersturmbannführers. Und wenn man auch nicht ganz genau weiß, welche Organe Bauer mit seinen Informationen belieferte – jedenfalls hatte er den entscheidenden Anteil daran, dass die Israelis Eichmann zu fassen bekamen und vor Gericht stellten. Weniger Glück hatte er in den Fällen des KZ-Arztes Mengele und des Privatsekretärs von Hitler, Martin Bormann, der wie Globke an der judenfeindlichen Gesetzgebung und der verwaltungsmäßigen Durchführung der "Endlösung" mitgewirkt hatte. 

Zufälle kamen Bauer auch in Deutschland zu Hilfe. Vor allem, als es ihm 1959 gelang, die Zuständigkeit seiner Behörde für die Ermittlungen gegen die Auschwitz-Täter zu erlangen. Vielfältigkeit und Umfang seiner pausenlosen Ermittlungstätigkeit zu diesem Zeitpunkt lassen sich kaum darstellen. Sie führten zu diversen Verhaftungen ehemaliger Auschwitz-Funktionäre und zwei Jahre nach dem Eichmann-Prozess in Jerusalem zum ersten Frankfurter Auschwitz-Prozess, dem bis dahin umfangreichsten Schwurgerichtsverfahren in der deutschen Justizgeschichte. Verurteilt wurden zwanzig Auschwitz-Verbrecher. Das Urteil fiel am 20./21. August 1965. Von jetzt an konnte alle Welt wissen, was Auschwitz war und niemand kann das mehr leugnen.

Dennoch konnte Generalstaatsanwalt Dr. Bauer damit nicht zufrieden sein. Im Handwörterbuch der Kriminologie legte er seine Vorstellung von Völkermord dar (siehe weiter unten). Für ihn war jeder Auschwitz-Funktionär, waren alle Angeklagten, Täter oder Mittäter. Für das Gericht aber galten zehn, die Hälfte, nur als Gehilfen – was leider die inzwischen von der höchsten deutschen Rechtsprechung, dem Bundesgerichtshof (BGH), eingeführte und damit gewissermaßen verordnete Praxis der so genannten Gehilfenrechtsprechung unterbaute und bekräftigte. Sowohl die Ermittler wie die Ankläger hatten übereinstimmend auch in den zehn genannten Fällen auf Mord beziehungsweise auf Massenmord plädiert.

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"Genocidium (Völkermord)"

Im Jahr des Urteils im Auschwitz-Prozess veröffentliche Fritz Bauer seine Schrift "Genocidium (Völkermord)". Es war eine Zusammenfassung seiner jahrzehntelangen Erforschung der Ursachen und Erscheinungsformen von Genozid, insbesondere des nationalsozialistischen Völkermords an den Juden, Sinti und Roma, Behinderten und überhaupt allen, die von den Nationalsozialisten zu Feinden und Gegnern der so genannten deutschen Volksgemeinschaft erklärt wurden.

Die Erkenntnisse, die Bauer in seinem Handwörterbuch-Beitrag "Genocidium" darlegte, waren nicht bequem, am wenigstens für die Mehrheit der Deutschen, die gehofft hatten, mit dem Auschwitz-Prozess könne endlich der erwünschte Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit gezogen, diese als "bewältigt" zu den Akten genommen oder in die Geschichtsmuseum verlegt werden. Fritz Bauers Ausführungen ließen diesen Gedanken nicht aufkommen. Er entwickelte seine Gedanken ausgehend von der Rechtslage, das heißt auf der Grundlage der von der Vollversammlung der Vereinten Nationen einstimmung und ohne Stimmenthaltung am 9. Dezember 1948 angenommen Convention on the prevention and punishment of the crime of genocide, die am 12. Januar 1951 in Kraft trat und der die Bundesrepublik am 9. August 1954 (BGBL. II, 729) beitrat.

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"Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes"

Die Konvention wurde, wie Bauer in seinem Aufsatz hervorhob, "durch die nazistischen Verbrechen 1933 bis 1945 veranlaßt." Das offizielle Motiv der nazistischen Ausrottungen war "rassisch-biologisch", der "zahlenmäßige Umfang" könne nur geschätzt werden, nach Reitlinger wurden zwischen 4.194200 und 4.581.200 Juden ermordet, nach einem anglo-amerikanischen Komitee 5.721.500 Juden, "hinzu kommen", so Bauer "mehrere Millionen Zigeuner, Polen, Russen u. a."

Nach Artikel II der Konvention, erklärte Bauer, wurden als Völkermord

"'die folgenden Akte verstanden, in der Absicht begangen, ganz oder teilweise eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche zu zerstören:

1. das Töten von Mitgliedern der Gruppe,
2. die schwere körperliche oder geistige Schädigung von Mitgliedern der Gruppe,
3. die überlegte Schaffung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die sie - ganz oder teilweise - physisch zu zerstören bestimmt sind,
4. Maßnahmen, die zum Ziele haben, Geburten in der Gruppe zu verhindern,
5. Zwangsüberführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe'."

"Nach Artikel III wird als strafbar bezeichnet:

'1. Völkermord,
2. "conspiracy" zur Begehung von Völkermord,
3. direkte und öffentliche Aufforderung zu dem Verbrechen,
4. der Versuch des Verbrechens,
5. Täterschaft und Teilnahme (>complicity<).""

Nach Artikel IV sollen die Täter ohne Rücksicht darauf bestraft werden,

-"'ob sie verfassungsmäßig verantwortliche Regierungen (>constitutionally responsible rulers<), öffentliche Beamte (>public officials<) oder Privatpersonen sind'."

Nach Artikel V verpflichten sich die Vertragsschließenden, in Übereinstimmung mit ihrer Verfassung die erforderlichen Strafgesetze zu schaffen.

Nach Artikel VI soll die Aburteilung durch das zuständige Gericht des Tatorts oder durch ein internationales Strafgericht erfolgen.

Nach Artikel VII soll Völkermord nicht als politisches Verbrechen im Sinne der Auslieferungsgesetze und -verträge angesehen werden.

Quelle: Fritz Bauer, "Genocidium (Völkermord) (1952)", in: ders., Die Humanität der Rechtsordnung. Ausgewählte Schriften. Frankfurt am Main, New York: Campus, 1998, S. 61-75.

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Literaturhinweise von Fritz Bauer

Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof Nürnberg. 14. November 1945 - 1. Oktober 1946, 42. Bde., Nürnberg 1949.

Law Reports of Trials of War Criminals, selected and prepared by the United Nations War Crimes Commission, 1949.

P. N. Drost, The Crimes of State. Bd. 1: Humanicide. Bd. 2: Genocide. 1959.

Gerhard Reitlinger, Die Endlösung. Hitlers Versuch der Ausrottung der Juden Europas 1939-1945. Berlin: Colloquium, 1. Aufl. 1956 (Orig. 1953).

Raul Hilberg, The Destruction of European Jews. Chicago: Quadrangle, 1961.

Hendrik van Dam, Ralph Giordano (Hrsg.), KZ-Verbrechen vor deutschen Gerichten. Dokumente aus den Prozessen gegen Sommer (KZ-Buchenwald), Sorge, Schubert (KZ Sachsenhausen), Unkelbach (KZ Czenstochau). Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt, 1962.


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