DER FRANKFURTER DIPLOMATEN-PROZESS


Deportation von 20.000 griechischen Juden       Adolf Heinz Beckerle       Judendeportation aus Bulgarien       Dr. Bauer interessiert sich für den Fall Beckerle       Fritz Gebhardt von Hahn       Durchbruch bei den Ermittlungen       Der Prozess       Bundeskanzler Kiesinger sagt aus       Das Urteil       Anmerkungen und Literatur

Ein weiteres Verfahren wegen der „Endlösung der Judenfrage“ kam 1959 in Gang, der so genannte Frankfurter Diplomaten-Prozess. Der Beschuldigte Adolf Heinz Beckerle, ehemals Polizeipräsident von Frankfurt am Main und zwischen 1941 und 1944 Gesandter der Deutschen Botschaft in Sofia, wurde der Mittäterschaft an der Deportation von 11.343 „neubulgarischen“ Juden aus Thrakien und Mazedonien beschuldigt.

Deportation von 20.000 griechischen Juden

Das Verfahren wurde 1965 mit der Strafsache gegen den früheren Legationssekretär Fritz Gebhardt von Hahn wegen Mittäterschaft an der Deportation von mindestens 20.000 griechischen Juden aus Saloniki verbunden. Die Ermittlungen, die in enger Verbindung zum Auschwitz-Komplex standen, erregten wegen der Beteiligung des Auswärtigen Amtes ziemliches Aufsehen.

Mit den Ermittlungen gegen den SA-Obergruppenführer und zeitweiligen Polizeipräsidenten Adolf Heinz Beckerle begab sich der hessische Generalstaatsanwalt in seiner nächsten Frankfurter Umgebung auf ein besonders heißes Pflaster. Der aus kleinen Verhältnissen hervorgegangene „Alte Kämpfer“ Beckerle galt an sich als Inbegriff des verkrachten Studenten und – später geläuterten – Radau-Antisemiten, der nach 1933 den Aufstieg in das Diplomatische Korps geschafft hatte. Eigentlich schien seine Verstrickung in die NS-Verbrechen mit zehn Jahren in sowjetischen Straflagern und Gefängnissen inzwischen als erledigt.

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Adolf Heinz Beckerle

Beckerle, geboren am 4. Februar 1902 in Frankfurt am Main als Sohn eines Postbeamten, bewegte sich bereits in seiner Jugend in rechtsextremen und antisemitischen Kreisen. Er legte sein Abitur 1921 an der Frankfurter Wöhlerschule ab, trat in den „Jungdeutschen Orden“ ein, eine aus dem Selbstschutzverband um Arthur Mahraun in Kassel hervorgegangene Organisation mit rechtsradikaler Tendenz. Schriftführer war damals der Leutnant a. D. Friedrich Wilhelm Heinz, der zusammen mit anderen Kameraden aus den Freikorps die jungen Aktivisten der Bünde sammelte und der Geheim- und Terrororganisation „Consul“ zuführte. Nach der Ermordung des ehemaligen Reichsfinanzministers Matthias Erzberger verbarg sich die Organisation im „Verband nationalgesinnter Soldaten“, dem Beckerle 1922 ebenso beitrat wie dem Ende 1922 gegründeten Wiking-Bund. Die ehemaligen Kämpfer der „Brigade Ehrhardt“ übernahmen im Auftrag Hitlers außerhalb Bayerns den Aufbau von NSDAP und SA, sodass im Frühjahr 1922 auch eine Ortsgruppe der NSDAP in Frankfurt entstand. Dort wurde Beckerle ab August 1922 NSDAP-Mitglied.

Er studierte zunächst Volkswirtschaft in Frankfurt, arbeitete hier und da im Bankgewerbe, als Bergmann und in der Industrie und ging 1924 aus Abenteuerlust nach Südamerika, nach Argentinien, Paraguay und Uruguay. Nach seiner Rückkehr trat er am 1. April 1925 als Offiziersanwärter der preußischen Schutzpolizei an der Polizeischule Hannoversch Münden ein, wurde jedoch nicht übernommen, und beendete dann sein Studium als Diplom-Volkswirt. Ein Jurastudium schloss er nicht ab, da er sich mit dem Wiedereintritt in die NSDAP und SA 1928 ganz dem Aufbau der Sturmabteilungen, den Propagandafahrten und Saalschlachten widmete. 1932 wurde Beckerle Reichstagsabgeordneter, nach 1933 zum SA-Obergruppenführer und zum Polizeipräsidenten von Frankfurt.

1939 wurde Beckerle nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Polen für einige Monate kommissarischer Polizeipräsident von Lodz, diente als Leutnant der Reserve einige Monate an der Westfront und wurde im Juni 1941 in den Auswärtigen Dienst berufen. Von Ende Juni 1941 bis zur Gefangennahme durch die "Rote Armee" am 18. September 1944 wirkte er als Deutscher Gesandter in Sofia. Bulgarien war einer der deutschen Satellitenstaaten, die mit territorial- oder Landgewinnen für ihre Kollaboration belohnt wurden. So waren das ursprünglich im April 1941 zu Jugoslawien gehörende Nordmakedonien und das griechische Westthrakien an Bulgarien gefallen. Im zaristischen Bulgarien gab es seit Ende 1940 antisemitische Gesetze, die im Zuge des Anschlusses an das verbündete Deutschland erlassen worden waren. Im Herbst 1942 erging vom Auswärtigen Amt der Befehl, mit den Judenevakuierungen aus Bulgarien zu beginnen, und bereits Mitte November war die bulgarische Regierung bereit, die Juden abtransportieren zu lassen – für 250 Reichsmark pro Kopf.

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Judendeportation aus Bulgarien

Im Januar 1943 wurde nach einer Absprache zwischen dem zuständigen Judenreferenten im Auswärtigen Amt, Fritz-Gebhardt von Hahn, und der Dienststelle Eichmann im Reichssicherheitshauptamt mit SS-Hauptsturmführer Theodor Dannecker ein Deportationsspezialist nach Bulgarien in Marsch gesetzt, der die Verschleppung der dort lebenden etwa 65.000 Juden organisieren sollte. Er wurde als „Judenberater“ mit dem Titel „Gehilfe des Polizeiattachés“ in den Apparat der Botschaft eingebaut und von Beckerle mit politisch Maßgeblichen für die Judenpolitik in Bulgarien zusammengebracht.

Doch die bulgarische Regierung weigerte sich zunächst, auch die altbulgarischen Juden auszuliefern, und wollte den Abtransport ausschließlich auf die zehn- bis zwölftausend Juden in Thrakien und Makedonien beschränken. Dannecker fand allerdings im bulgarischen Judenkommissar Alexander Belev einen mehr als willigen Verbündeten. So eilig hatten sie es im Frühjahr 1943, dass Beckerle seinen „Gehilfen“ sogar die Transportmöglichkeiten auf dem Seeweg prüfen ließ – mit Erfolg. Mit mehreren Schiffen wurden mindestens 4.150 thrakische Juden im März zunächst nach Wien und von dort mit der Eisenbahn nach Treblinka befördert, wo sie sofort ermordet wurden.

Danach folgten Eisenbahntransporte mit 7.122 makedonischen Juden. In der bulgarischen Bevölkerung kam es jedoch zu Protesten, als die vertraglich vereinbarte Zahl von 20.000 Juden durch die Deportation der altbulgarischen Juden erfüllt werden sollte. Dannecker beschwerte sich in Berlin im Reichssicherheitshauptamt, was wiederum bei Beckerle nicht gut ankam. Denn Beckerle wollte angeblich keine Schwierigkeiten mit der bulgarischen Regierung, sondern warten, bis sich die Lage beruhigt hatte. Tatsächlich blieb die altbulgarische jüdische Gemeinde weitgehend unangetastet. Zar Boris ließ 20.000 Juden aus Sofia in die Provinz umsiedeln, so dass die altbulgarischen Juden zu Arbeitseinsätzen im eigenen Land blieben, was wiederum Beckerle sich selber zugute schrieb.

Als Bulgarien im September 1944 die diplomatischen Beziehungen zum Deutschen Reich abbrach, versuchte Beckerle in die Türkei zu flüchten, wurde aber von russischen Luftlandetruppen aus dem Zug herausgeholt. Von einem sowjetischen Gericht wurde er im Oktober 1951 „wegen aktiver nazistischer Tätigkeit“ zu 25 Jahren Haft verurteilt; Gegenstand des sowjetischen Verfahrens, und dies sollte für eine Anklage in Frankfurt gegen Beckerle entscheidend sein, war jedoch nicht seine Tätigkeit als Gesandter in Sofia, sondern seine Rolle bei der Bekämpfung sowjetischer Partisanen.

Beckerle konnte im Oktober 1955 nach Frankfurt zurückkehren, wo er bis zu seiner Festnahme 1959 zunächst unbeschadet als Abteilungsleiter bei der Firma A. van Kayck, Generatoren- und Motorenwerke, Neu Isenburg, arbeitete, obwohl ihn die zentrale Spruchkammer Hessen-Süd im März 1950 als Hauptschuldigen eingestuft und zu drei Jahren Arbeitslager und Vermögensentzug verurteilt hatte. Die Rückkehr blieb dennoch nicht unbemerkt. Zumal der einstige SA-Führer vom Frankfurter Oberbürgermeister vor dem Rathauses mit Handschlag begrüßt wurde und angeblich von der Stadt 6.000 DM finanzielle Unterstützung erhielt.

Am 27. Juli 1956 erstattete die Vereinigung der Verfolgten des Nationalsozialismus (VVN) Anzeige wegen Mordes, Totschlags, gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge, Brandstiftung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Verfahren, das Beckerles Rolle als SA-Führer und seine Amtszeit als Polizeipräsident betraf, wurde jedoch im April 1957 eingestellt.

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Dr. Bauer interessiert sich für den Fall Beckerle

Generalstaatsanwalt Dr. Bauer befasste sich seit den 1950er Jahren mit dem Fall und ließ parallel zu der Anzeige der VVN unter dem Aktenzeichen 4a Js 114/56 gegen Beckerle wegen seiner Rolle als Gesandter bei der Deportation jüdischer Bürger aus Bulgarien ermitteln. Der Oberstaatsanwalt beim Landgericht Frankfurt, Buchthal, fragte im März 1956 zunächst beim Auswärtigen Amt um Personalakten an. Die Ermittlungen der Frankfurter Polizei hatten zwar ergeben, dass Beckerle im Verdacht stand, sich an Misshandlungen von politischen Gegnern beteiligt zu haben, doch dass er als Polizeipräsident sein Amt im Großen und Ganzen korrekt ausgeübt habe.

Vom Auswärtigen Amt erhielt die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Spätherbst 1956 erstmals umfangreiche Akten zur „Behandlung der Judenfrage und ihrer Regelung in Bulgarien“. Angesichts der umfangreichen, für die Staatsanwaltschaft Frankfurt kaum zu bewältigenden Ermittlungen kam der Gedanke auf, die eben erst gegründete Zentrale Stelle in Ludwigsburg um Übernahme des Verfahrens gegen Beckerle zu bitten. Bauer teilte noch im Januar 1959 dem Ministerpräsidenten und Justizminister Georg August Zinn mit, Ludwigsburg habe sich sehr interessiert daran gezeigt. Denn die umfangreichen Dokumente über Bulgarien würden mit großer Wahrscheinlichkeit die Ermittlungen auf zahlreiche weitere für die „Endlösung“ der Judenfrage in Bulgarien und auf dem Balkan überhaupt verantwortliche Personen lenken, weshalb diese dann systematisiert werden müssten.

Schüle machte seine Zustimmung allerdings von der Delegation eines von Hessen alimentierten Sachbearbeiters nach Ludwigsburg und Übernahme der Verfahrenskosten abhängig – was vom Justizministerium abgelehnt wurde. Ob aus Kostengründen oder prinzipiellen Erwägungen, sei dahingestellt. Bei dem Versuch, die Ermittlungen gegen die an der Judenvernichtung beteiligten Diplomaten des Auswärtigen Amtes an einer Stelle zu konzentrieren, erlitt Bauer einen weiteren Rückschlag, als das hessische Justizministerium zwar eine enge Kooperation mit Ludwigsburg anheim stellte, aber keine weitere Unterstützung anbot. Bauer ließ nicht locker. Wegen der herannahenden Verjährung von Totschlagverbrechen brachte er das Thema bei der nächsten Tagung der Generalstaatsanwälte zur Sprache. Zwar nahmen sich auch die Landesjustizminister der Problematik an, konnten sich jedoch nicht dazu entschließen, eine zusätzliche Stelle für das Beckerle-Verfahren zu schaffen. So blieb der hessische Generalstaatsanwalt wieder auf sich gestellt.

Im Juli 1959 berichtete er dem Justizministerium, dass die Mitwirkung Beckerles an den Deportationen von mindestens 11.343 thrakischen und makedonischen Juden dokumentarisch belegt sei, festzustellen seien allerdings noch die Deportationsziele, ob Treblinka, Sobibor, Auschwitz oder Chelmno, und weitere Tatbeteiligte. Die Ermittlungen führten im September 1959 zu einem Haftbefehl gegen Beckerle, der beschuldigt wurde, als deutscher Gesandter in Sofia durch Verhandlungen mit der bulgarischen Regierung Beihilfe zur Ermordung einer nicht näher bestimmten Zahl makedonischer Juden geleistet zu haben.

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"Hitler war wahnsinnig" - Beckerle schiebt die Verantwortung ab

   
Polizeipräsident und alter Kämpfer
Frankfurter Neue Presse
26./27. September 1959
  Hitler war wahnsinnig
Frankfurter Neue Presse
11. November 1967
  Verteidiger bezweifelt den Sinn der NS-Verfahren
Frankfurter Allgemeine Zeitung
8. August 1968


Fritz Gebhardt von Hahn

Zweiter Angeklagter im „Frankfurter Diplomatenprozeß“ wurde dann der Legationssekretär im Reichaußenministerium Fritz Gebhardt von Hahn. Er hatte 1962 im Verfahren gegen Wagner und Eberhard von Thadden vor dem Landgericht Essen ausgesprochen freimütig über seine Tätigkeit als für Bulgarien zuständiger Judenreferent berichtet und auch zugegeben, dass er von dem gewaltsamen Tod der Deportierten gewusst habe. Der frühere Legationssekretär war von Dezember 1942 bis März 1943 Franz Rademachers Mitarbeiter im "Judenreferat" D III des Auswärtigen Amtes. Hahn, mittlerweile zum Oberregierungsrat aufgestiegen, und Beckerle wurden als Mittäter an der Deportation von über 11.000 Juden aus Thrakien und Makedonien und im Falle von Hahn zusätzlich auch an der Deportation von mindestens 20.000 griechischen Juden aus Saloniki beschuldigt. Die Verfahren wurden durch Beschluss vom 29. Juni 1965 verbunden, die Voruntersuchung am 9. Juli 1965 abgeschlossen.

Doch zurück zu Beckerle, der nach seiner Verhaftung alle Register zog. Er selbst sah sich als unschuldig verfolgt, trat in Hungerstreik und machte dunkle Andeutungen über einen geplanten Selbstmord. Kein Richter werde ihn trotz seiner Unschuld im Hinblick auf seine hohe Stellung in SA und Partei freisprechen, er sei 57 Jahre und zum zweiten Male aus einer Position gerissen worden. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Hans Schalast, versuchte mehrfach, den Vollzug der Untersuchungshaft durch Stellung von Sicherheitsleistungen zu verhindern. Zwischen seiner ersten Inhaftierung im September 1959 und dem Beginn des Prozesses 1967 befand sich Beckerle wiederholt als „fluchtverdächtig“ im Untersuchungsgefängnis in der Frankfurter Hammelsgasse.

Im Protokoll des ersten Verhandlungstages am 8. November 1967 hieß es, der Angeschuldigte übe zurzeit keine berufliche Tätigkeit aus, habe keine familiären Bindungen; zudem mache ihn auch sein früherer Aufenthalt in Südamerika verdächtig. Beckerle wurde nach seiner Verhaftung im September 1959 nach fünf Wochen mit Auflagen in Freiheit gesetzt, nach sieben Monaten erneut für sechs Monate in Untersuchungshaft genommen und wieder freigelassen, wogegen die Generalstaatsanwaltschaft im Juli und Dezember 1960 mehrfach Beschwerde einlegte. In seiner Begründung führte der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus, dass der Angeschuldigte nach wie vor dringend tatverdächtig sei, zu seinen Gunsten spreche jedoch, dass bislang keinerlei Fluchtverdacht bestehe und er sich beim Erlass des letzten Haftbefehls freiwillig gestellt habe. Der Senat widersprach damit der dezidiert von Bauer geltend gemachten Fluchtgefahr.

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Durchbruch bei den Ermittlungen

Am 27. Januar 1961 gab der Erste Staatsanwalt Wilhelm Wentzke dem Untersuchungsrichter III beim Landgericht Frankfurt acht Bände Ermittlungsakten und elf Leitzordner, die die bisherigen Ergebnisse enthielten, darunter auch Personalakten zurück und bat ihn zu prüfen, ob sich Zeugen für Beckerles Behauptungen fänden, er sei wegen der Tat, die ihm wegen seiner Tätigkeit in Bulgarien zur Last gelegt wird, von einem sowjetischen Gericht zu 25 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Der Durchbruch kam mit dem Fund von Beckerles Diensttagebuch Ende 1964, womit dessen bisherige Einlassungen für Bauer fast vollständig widerlegt waren. Der ermittelnde Staatsanwalt Richter hatte es im Archiv des Auswärtigen Amtes gefunden. Auch das sowjetische Außenministerium reagierte Ende 1965 auf die Rechtshilfeersuchen. Am 22. Dezember 1965 übersandte das sowjetische Außenministerium der Deutschen Botschaft in Moskau eine Note mit einer Abschrift der seinerzeitigen Anklageschrift gegen Beckerle.

Neben dem Diensttagebuch von Beckerle waren es vor allem die Kontakte zu Bulgarien, die umfangreiches Dokumentenmaterial erbrachten. Bauer hatte zuerst in Jugoslawien, beim Institut für Militärgeschichte, nachgefragt, wo 1960 Material über die Deportation der makedonischen Juden vermutet wurde, aber nicht auffindbar war. Zur Beschaffung der endgültigen Beweismittel kam es 1967 durch den Besuch des Legationssekretärs bei der Handelsvertretung der Volksrepublik Bulgarien in Frankfurt, Dimiter Dimitrov. In Sofia hatte sich ein angeblich „inoffizielles Komitee“ zum Zwecke der Unterstützung des Strafverfahrens gegen Beckerle gegründet. Von diesem war auch Isidor Solomonoff, Journalist und Präsident der jüdischen Kultusgemeinde, zur Besprechung mit Fritz Bauer angereist. Beide überreichten wichtige Dokumente, die dem Prozess bis dahin fehlten, und versprachen, in und außerhalb Bulgariens Zeugen, die die Gräuel überlebt hatten, ausfindig zu machen.

Der Besuch der Bulgaren hatte einen besonderen Hintergrund: Es gab wohl Überlegungen, einen juristischen Vertreter mit einer bulgarischen Nebenklage zu betrauen. Bei einem weiteren Besuch von Dimitrov und Solomonoff am 13. November 1967 erklärten diese: Nebenklagevertreter sollte der in Frankfurt am Main durch seine Rolle als Nebenkläger beim ersten Auschwitz-Prozess bekannt gewordene Ost-Berliner Jurist Friedrich Karl Kaul sein, den die bulgarische Kommunistische Partei vorgeschlagen hatte. Kaul wurde schließlich nach langem Hin und Her für einen bulgarischen Betroffenen, Solomon A. Levi, am 27. März 1968 als Nebenklagevertreter zugelassen, vor der entscheidenden Aussage Bundeskanzler Georg Kiesingers jedoch wieder ausgeschlossen, da die Verwandtschaft des Nebenklägers zu der deportierten Person nicht zweifelsfrei zu klären war.

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Der Prozess

Am 8. November 1967 begann unter ungewöhnlich starkem Zuhörerandrang der Prozess. Bereits am Eröffnungstag ging Beckerle in die Offensive. Der sich „distinguiert und gekränkt gebende“ Ex-Diplomat verlas eine drei bis vier Seiten lange Erklärung, wonach er durch die „brutalen Verfolgungsmaßnahmen“ des Generalstaatsanwalts Dr. Bauer seine Existenz verloren habe. Die Presse berichtete eingehend über den theatralischen Auftritt des ehemaligen SA-Führers. Beckerle behauptete, zusammen mit dem bulgarischen Zaren Boris 40.000 Juden vor der Deportation bewahrt zu haben.

Dem Generalstaatsanwalt warf Beckerle egozentrische Machtpolitik vor, mit der er die Geschichtsschreibung zu beeinflussen suche. Dies – so meinte er – gefährde die Demokratie und habe ihn persönlich in eine hoffnungslose Zukunft gestürzt. Beckerles Angriffe gipfelten in der Behauptung, er befinde sich in einer ähnlichen Lage wie der jüdische Hauptmann Dreyfus: Der Prozeß gegen ihn sei in der modernen Rechtsgeschichte ohne Beispiel. Und er fügte hinzu: „Nur wäre es hier in Hessen selbst einem Emile Zola unmöglich, sein J’accuse dem Herrn Generalstaatsanwalt Bauer angesichts dessen Machtusurpation entgegenzuschleudern.“ Nur wenige Tage später nahm Beckerle seine Äußerungen partiell zurück, versuchte jedoch erneut Bauer als rachsüchtig darzustellen: „Ich bin ja ein höflicher Mensch [...], aber wenn ich derart körperlich und wirtschaftlich geschädigt werde, dann muß ich mich zur Wehr setzen.“ Er habe vor Jahren einmal den Generalstaatsanwalt vergeblich um ein persönliches Treffen gebeten und gehofft, die lästigen Vernehmungen würden sich nach einem klärenden Gespräch erübrigen.

In der Darstellung seiner Vita versuchte Beckerle erneut, das Gericht für dumm zu verkaufen. Er behauptete beispielsweise, er sei aus dem Jungdeutschen Orden ausgetreten und in den Wiking eingetreten, weil der Jungdo Juden ausgeschlossen habe. Ein Mitglied des Frankfurter Jungdeutschen Ordens korrigierte diese offensichtliche Falschaussage in einem Leserbrief an die Frankfurter Neue Presse: Man habe keine Juden ausschließen können, weil die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum Grundvoraussetzung für eine Mitgliedschaft war. Im Jungdeutschen Orden hatte es keine Juden gegeben, die man hätte ausschließen können! Wie Beckerle behauptete, habe er seine pro-semitische Einstellung auch noch nach 1933 vertreten und beispielsweise mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Friedrich Krebs besprochen, wie man den Juden beistehen könne. „Man mußte Tricks anwenden, um Leuten zu helfen. Habe Juden und Halbarier in SA gehabt.“ Sein Glaube an Hitler sei am 30. Juni 1934 erschüttert worden, da Göring versehentlich einen Erschießungsbefehl für ihn ausgestellt habe, der ein „eindeutiger Mordanschlag Hitlers“ gewesen war: „Habe am 30.6.1934 erkannt, daß Führung verbrecherisch ist.“ Auf seiner Position sei er dann nur geblieben, um anderen zu helfen. Die „Reichskristallnacht“ in Frankfurt sei der Wendepunkt seines Lebens gewesen.

Auch am zweiten Verhandlungstag stellte Beckerle den Generalstaatsanwalt an den Pranger und behauptete, dass der Staatsanwalt, der „heute auf Anweisung des Generalstaatsanwalts die Anklage vertritt“, das Verfahren schon habe einstellen wollen. Dagegen verwahrte sich der Erste Staatsanwalt Richter, der 1964 nach dem Ausscheiden Wentzkes die Ermittlungen übernommen hatte, jedoch ganz vehement: „Nein, ich bekam nie irgendeine Anweisung. Als ich die Ermittlungen 1964 übernahm und weiterführte, fand ich soviel Material gegen Herrn Beckerle, insbesondere dessen eigenes Tagebuch über die Tätigkeit in Bulgarien vor, daß an eine Einstellung überhaupt nicht zu denken war!“ Beckerle führte seine aggressive Verteidigungsstrategie vor Gericht fort. Er berief sich auf Hannah Arendt, die in ihrem Buch zum Eichmann-Prozess behauptet hatte, dass die Juden aus Makedonien und Thrakien allein von den Bulgaren und ohne Zutun der Deutschen nach Treblinka deportiert worden seien. Schließlich bezichtigte er sogar Staatsanwalt Richter des Antisemitismus, denn dieser hatte darauf hingewiesen, dass Arendt keine seriöse Geschichtsforschung betrieben habe.

Die Verteidiger hatten zuvor vergeblich versucht, Hannah Arendt zu einer Aussage zu bewegen. Mit einem Vertreter der Staatsanwaltschaft waren sie im Mai 1968 sogar noch nach New York geflogen, um die berühmte Autorin umzustimmen. Der Prozess litt, wie Bauer dem hessischen Justizministerium am 13. Februar 1968 berichtete, vor allem unter der Verzögerungstaktik der Verteidiger Schalast und Geis. Im Juni 1968 verschlechterte sich dann auch noch der Gesundheitszustand von Beckerle anscheinend derartig, dass er zunächst auf einer Bahre liegend in den Gerichtssaal gebracht werden musste.

Um den Fortgang des Verfahrens gegen Hahn nicht zu gefährden, wurden beide Verfahren am 28. Juni vorläufig getrennt; das Verfahren gegen Beckerle wurde schließlich aus Krankheitsgründen am 19. August 1968 eingestellt. Generalstaatsanwalt Fritz Bauer erlebte diesen Schicksalstag nicht mehr; er starb überraschend am 1. Juli 1968.

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Bundeskanzler Kiesinger sagt aus

Noch ganz unter dem Eindruck des plötzlichen Todes von Dr. Bauer stand die von vielen Journalisten beobachtete Aussage von Bundeskanzlers Kiesinger. Rasch machten Gerüchte die Runde, Bauer sei einem Mordanschlag zum Opfer gefallen, der im Zusammenhang mit den verschiedenen NS-Verfahren stand. Dem Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft der DDR, Gerhard Ender, gegenüber äußerten der Erste Staatsanwalt Johannes Warlo und Landgerichtsdirektor Bach im Folgejahr, dass es sich vermutlich um keinen gewaltsamen Tod handele. Dennoch glaubten sie, dass die Vielzahl anonymer Morddrohungen Bauer nervlich zerrüttet hatten. Beckerle war in Frankfurt kein Unbekannter und konnte sich vermutlich auf eine nicht unbeträchtlichen Anzahl früherer SA- und NSDAP-Mitglieder stützen, die Bauer böse Briefe schrieben, versuchten ihn telefonisch einzuschüchtern oder über die Presse zu diffamieren.

Kiesinger wurde am 4. Juli 1968 in Bonn verhört, gegen den Willen der Staatsanwaltschaft und aufgrund eines Tricks von Beckerles Verteidiger Geis. Er gab sich als Unwissender und Opportunist. Als stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung, die im Auswärtigen Amt die Feindnachrichten überwachte, habe er die Meldungen über die Judenvernichtung für Gräuelpropaganda gehalten. Die Presse reagierte empört auf seine verharmlosenden Aussagen, die den Angeklagten zugute kamen.

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Das Urteil

Der „Frankfurter Diplomaten-Prozess“ endete am 68. Verhandlungstag nach der Vernehmung von 90 Zeugen und einer Reihe von Sachverständigen am 19. August 1968 mit der Verurteilung Hahns zu acht Jahren Zuchthaus wegen Beihilfe an der Ermordung von mindestens 31.343 griechischen und neubulgarischen Juden. Zugleich verwarf das Gericht die Forderung der Staatsanwaltschaft, den ehemaligen Judenreferenten wegen der von ihm entwickelten Eigeninitiative als Mittäter zu bestrafen. Beckerle musste sich einem irdischen Richter nicht mehr stellen – er starb im April 1976 in Frankfurt am Main.

Für Bauer wäre der Ausgang des Prozesses erneut eine juristische Niederlage gewesen, denn Beckerle, der dreist log und zudem selbstbewusst und provozierend auftrat, hatte der Öffentlichkeit vor Augen geführt, was in einem deutschem Gerichtssaal 1967/68 für einen ehemaligen Haupttäter möglich war. Auch in der Riege der jungen Staatsanwälte, die Bauer unterstanden hatten, machte sich nun Kritik breit. So äußerte Joachim Kügler, Pflichtverteidiger im „Diplomaten-Prozess“, dass die NS-Verfahren der Bundesrepublik mehr schadeten als nützten, da sie dem alltäglichen Rechtsradikalismus Vorschub leisteten. Darüber hinaus kritisierte der pessimistisch gewordene Kügler, dass die Gerichte mit den Verfahren 25 Jahre nach den Taten überfordert seien, so dass eine Wahrheitsfindung kaum noch möglich sei. Außerdem wäre es die Aufgabe des Bundestages und der Bundesregierung gewesen, dafür zu sorgen, dass alte Nationalsozialisten nach 1949 nicht wieder in neue Machtpositionen aufstiegen. Kügler machte geltend, dass im totalitären System des Nationalsozialismus der Einzelne nicht frei habe entscheiden können und sich deshalb strukturbedingt opportunistisch verhielt.

Demgegenüber hatte Staatsanwalt Richter in seinem Plädoyer im Sinne Bauers noch einmal die Vorwürfe des Angeklagten Beckerle aufgegriffen und diese auf die Tradition des Antisemitismus zurückgeführt. Die Geschworenen forderte er auf, das Rad der Geschichte um 25 Jahre zurückzudrehen. Gegenüber dem vielfach geäußerten Vorwurf, hier handele es sich um einen politischen Prozess, führte Richter aus, dass dies nur bedingt richtig sei: „Richtig ist nach unserer Ansicht in erster Linie, dass wir hier einen Mordprozess durchgeführt haben, in dem die Ermordung von 11.343 Juden aus den sogenannten neubulgarischen Gebieten [...] und von mindestens 20.000, wahrscheinlich über 50.000 Juden aus Saloniki zu sühnen ist. Politisch ist der Prozess nur insofern, als die Straftaten nur in der finstersten politischen Epoche Deutschlands, nämlich unter der totalitären Herrschaft des vom Rassenwahn besessenen Hitler-Regimes begangen werden konnten. Allerdings hat dieser Prozess auch einen echten politischen Akzent. Auch er soll vor aller Welt beweisen, dass das deutsche Volk sich selbst reinigt und damit beweist, dass es würdig ist, wieder gemeinsam mit und neben anderen Kulturvölkern zu bestehen. Nur insofern verdient dieser Prozess den Anspruch, ein politischer genannt zu werden.“

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Anmerkungen und Literatur

Irmtrud Wojak, Fritz Bauer 1903-1968. Eine Biographie. München: BUXUS EDITION, 2016 (Original 2009).


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